Wie die Krone berichtete, liegt derzeit ein Konsolidierungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro auf dem Tisch. Den NEOS reicht das nicht: Sie wollen 4,5 Milliarden Euro einsparen, also bis zu zwei Milliarden Euro mehr. Ein wesentlicher Teil davon soll demnach über den Pensionsbereich gegenfinanziert werden.

Schellhorns Kehrtwende sorgt für Ärger

Im Zentrum der Kritik steht NEOS-Chefverhandler und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Er drängt auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – ein Vorhaben, das zwei bis drei Milliarden Euro kosten dürfte. Brisant ist das deshalb, weil Schellhorn eine solche Entlastung noch vor wenigen Wochen in der ORF-Pressestunde als unrealistisch dargestellt hatte.

Seniorenbund warnt vor Griff in Pensionen

Der mögliche Griff in den Pensionsbereich stößt besonders bei der ÖVP auf Widerstand. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec erklärte: „Es reicht.“ Pensionisten hätten bereits 8,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beigetragen, unter anderem durch höhere Krankenversicherungsbeiträge. Eine volle Inflationsanpassung sei „kein Luxus“.

Streit um Familienbonus und Bankenabgabe

Auch bei anderen Punkten liegen die Koalitionspartner auseinander. Die SPÖ kann sich eine Kürzung des Familienbonus von 2000 auf 1500 Euro vorstellen, während die ÖVP dieses Projekt verteidigt. Zudem wird über eine Verlängerung oder Erhöhung der Bankenabgabe diskutiert, die zuletzt jeweils 350 Millionen Euro pro Jahr brachte.

Öffentlicher Auftritt abgesagt

Wie Heute berichtete, wurden wegen der Spannungen bereits geplante öffentliche Signale der Einigung abgesagt. Unstrittig ist derzeit nur der Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne, der bis 2029 laufen und jährlich 200 Millionen Euro einbringen soll.

Kalte Progression als heikle Option

Als weitere Option steht die vollständige Wiedereinführung der kalten Progression im Raum. Das würde zwar zusätzliche Einnahmen bringen, für Arbeitnehmer aber auf eine schleichende Steuererhöhung hinauslaufen.