Mit der Einführung der Bezahlkarte hat Niederösterreich einen neuen Weg eingeschlagen, um Asylwerbern Lebensmittel und andere grundlegende Bedürfnisse bereitzustellen. Seit Ende November nutzen etwa 1000 Personen dieses System, das speziell dafür konzipiert wurde, Missbrauch zu verhindern. Barabhebungen und Überweisungen sind über die Karte nicht möglich, was laut dem für Asyl zuständigen Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) ein zentrales Element sei: „Unser Ziel ist es, die illegale Zuwanderung ins Sozialsystem zu unterbinden.“

NGO kritisiert Bezahlkarte scharf

Die NGO #zusammenHaltNÖ bezeichnet dieses System nun jedoch als „schikanös“ und „sinnlos“. Mitbegründerin Gundi Dick kritisiert unter anderem: „Für 1035 Personen wird ein enormer Aufwand betrieben, der weder gerechtfertigt noch effektiv ist.“ Die NGO habe demnach mehrere betroffene Personen nach ihrer Meinung befragt, wie sie am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem Titel „Wenn Härte das neue ‘Normal’ ist. Wohin führt die NÖ-Integrationspolitik?“ mitteilte.

„Das Geld reicht für einen Tag nicht aus. Einkäufe sind nur in teureren Geschäften wie Spar, Billa oder Penny möglich, obwohl wir wissen, dass es günstigere Alternativen gibt. Für persönliche Ausgaben wie Friseur fehlt das Geld. Zudem ist es schwierig, nach St. Pölten zu fahren, wo wir Freunde, Deutschkurse und andere Termine haben, da wir uns kein Ticket leisten können“, meint unter anderem einer der Befragten.

LH-Stellvertreter Udo LandbauerAPA/APA/ROLAND SCHLAGER

FPÖ verteidigt Bezahlkarten-System

„Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass in NÖ die strengsten Regeln für Asylwerber herrschen“, entgegnet Landesparteiobmann-Stellvertreter Udo Landbauer der Kritik. Und er ergänzt: „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“.

„Unser Ziel ist und bleibt es, in Niederösterreich die illegale Zuwanderung in das Sozialsystem zu verhindern. Tatsächliche Flüchtlinge (vor Verfolgung) sind dankbar für Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. In diesem Zusammenhang erfüllt die Sachleistungskarte genau ihren Zweck“, betont zudem auch Luisser.

Auf der Website der NGO heißt es, dass „#zusammenHaltNÖ es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Landtagssitzungen zu beobachten, um Impressionen aus dem niederösterreichischen Landtag zu sammeln. Wir als Teil der Zivilgesellschaft sind davon überzeugt, dass „unsere“ Politiker beobachtet werden sollten.“