Bauernbund-Direktor kritisiert Renaturierungsgesetz: "Jeder Österreicher ist betroffen"

Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat vor drei Jahren vom Umweltbundesamt einen umfassenden Bericht mit dem Titel „Strategischer Rahmen für die Restauration von Ökosystemen“ erstellen lassen. Auf 147 Seiten und in 78 Landkarten und Abbildungen werden darin detailliert mögliche betroffene Flächen und Regionen beschrieben. Dieser Bericht könnte nun als Grundlage zur Umsetzung der neuen Renaturierungsverordnung dienen. Zudem bietet die „Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum“, eine Datenbank der Europäischen Kommission, Städten und Gemeinden einen Einblick, welche Flächen vom neuen Nettogrünflächen- und Baumüberschirmungsverlust betroffen sein könnten.

Der NÖ Bauernbund betont, dass die Renaturierungsverordnung jeden Österreicher direkt und unmittelbar betreffen wird – einschließlich Länder, Gemeinden, Städte, den Tourismus sowie die Land- und Forstwirtschaft. NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek betonte: „Mit Verwunderung stelle ich in der medialen Diskussion fest, dass die Renaturierungsverordnung oftmals verkürzt als alleiniges Thema der Land- und Forstwirtschaft dargestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie wird sich noch als wahres Bürokratiemonster für jeden Österreicher herausstellen. Vom Häuslbauer bis hin zum Freizeitsuchenden.“

Nemecek verweist auf die logische Auswirkung der Verordnung, den Verknappungseffekt: „Ich sage das werteneutral, aber mehr Platz für die Natur heißt weniger Platz für den Menschen.“ Er prognostiziert, dass durch die neuen Vorgaben der Verordnung bezüglich des Nettoverlustverbots an der nationalen Gesamtfläche städtischer Grünflächen und städtischer Baumüberschirmung eine Verteuerung im Bereich des Wohnens, der Mieten und der Grundstückspreise droht. Auch für den Tourismus und den Freizeitsport könnten neue Einschränkungen folgen: „Tourismus und Freizeitsport finden oftmals in besonders sensiblen Lebensräumen statt, sei es bei Seen und Gewässern, in den Bergen oder in unseren Wäldern. Auch hier könnte es zu Nutzungseinschränkungen kommen. Ich schließe in letzter Konsequenz auch verordnete Betretungsverbote nicht aus.“

Gemäß Berechnungen des Umweltbundesamts aus dem Bericht von 2021 belaufen sich die Kosten für das Ziel einer 15%igen Renaturierung der Landesfläche in Österreich auf etwa elf Milliarden Euro. „Umgerechnet kostet uns diese Verordnung rund eine Million Euro pro Tag und das mindestens die nächsten 25 Jahre“, erklärt Nemecek die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

Der Bauernbund unterstützt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen diese Maßnahme. NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek unterstreicht erneut: „Eine Zwangsrenaturierung per Verordnung ist nichts anderes als eine Enteignung. Gewessler will offenbar aus unserem schönen Waldviertel ein Urwald-Viertel machen.“ Nemecek zeigt sich empört über diesen Alleingang und warnt vor den zukünftigen bürokratischen Belastungen für Österreich und alle EU-Mitgliedsstaaten.