Bei der Europawahl ist die Union mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. CDU und CSU erreichten zusammen 30 Prozent. Bei der Wahl 2019 kam die Union auf 28,9 Prozent.

Die Parteien der Ampelkoalition sind hingegen sind krachend gescheitert. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz fuhr mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt ein. Bei der Europawahl 2019 waren es 15,8 Prozent.

Vor allem die Grünen sanken in der Wählergunst deutlich: Die Partei lag bei 11,9 Prozent und damit weit unter ihrem Rekordergebnis von 2019 (20,5 Prozent). Die FDP kam auf 5,2 Prozent, 2019 waren es 5,4 Prozent. Zusammen schafften sie gerade einmal 31 Prozent, in etwa soviel wie die Union.

“Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron”, sagte Söder am Montag zu n-tv.

Das gelte nun auch für Deutschland: “Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.” Der bayerische Ministerpräsident warnte die Ampel, einfach so weiterzumachen. “Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht”, sagte Söder.

Forderung nach Vertrauensfrage zurückgewiesen

Die SPD kündigte ihrerseits an, sich stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen zu wollen. “Es müssen Dinge anders werden”, sagte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Lars Klingbeil dem Sender NDR Info. Die ständigen Streitereien in der Koalition hätten dazu beigetragen, dass der Blick auf die SPD und die Ampel-Parteien so sei, wie er sei. Bei den Haushaltsberatungen sollten sich alle fragen, ob man “Sachen ein bisschen anders machen kann”. Klingbeil machte dabei deutlich, dass Hilfen für die Ukraine nicht gegen notwendige Maßnahmen in Deutschland ausgespielt werden dürfen. “Da darf nicht gespalten werden. Sondern, das muss alles möglich sein, dass es finanziert wird.”

Klingbeil wies zugleich die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die SPD sei als Team angetreten, habe gemeinsam verloren und werde sich gemeinsam aus der Situation wieder herausarbeiten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden.