Kritisiert eigene Genossen: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.

Die Zustimmung im Alleingang der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum heftig umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz, das einen “Rückbau” von 20 Prozent der EU-Landfläche in ihren ursprünglichen Zustand vorsieht, bringt jetzt Tirols Vize-Landeshauptmann Georg Dornauer (SPÖ) auf die Palme. Sein Zorn richtet sich allerdings vor allem gegen die eigenen Genossen aus Wien und Kärnten – Michael Ludwig und Peter Kaiser – die gegen ursprünglich Abmachungen dann doch für das Gesetz votiert hatten: “Ich verstehe nicht, dass es plötzlich Usance ist, aus einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz auszutreten”, beklagt Dornauer.

Das “ganze Spiel” sei “seit Wochen durchschaubar und hoch parteipolitisch auf Wahlkampf ausgerichtet”, ortete der Landeshauptmannstellvertreter bei dem Pressegespräch in Innsbruck einen deutlichen Bezug zur geschlagenen EU-Wahl. “Möglicherweise auch seitens meiner Partei”, fügte der Tiroler SPÖ-Chef hinzu. Mit Ludwig und Kaiser habe er darüber aber nicht gesprochen, “weil ich sie nicht getroffen habe”.

Die plötzliche Zustimmung von Wien und Kärnten für das EU-Gesetz war wohl mit ausschlaggebend dafür, dass Gewessler ihren Abstimmungs-Alleingang in Luxemburg überhaupt wagte.

Dornauer kritisiert Gewesslers "hämisches Lächeln" nach Beschluss

Dornauer zeigte sich insgesamt mit dem EU-Gesetz nicht einverstanden. Man konnte dem Renaturierungsgesetz in dieser Form – “wo die Nationalstaaten eben nur überschaubar noch Einfluss haben” – nicht zustimmen. Auch an Gewessler ließ er kein gutes Haar und ärgerte sich über ihr “hämisches Lächeln nach dem Beschluss”: “Das ist ein Politikstil, den ich nie pflegen würde und auch nicht besonders wertschätze.” Er erinnerte die Ministerin daran, dass sie auf die Verfassung angelobt sei.

Dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag die türkis-grüne Koalition nicht beendet hatte, begrüßte Dornauer indes. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament drei Monate vor einer entscheidenden Wahl könne den Steuerzahler immerhin “relativ viel Geld kosten”: “Ich weiß, wie engagiert unsere verdienten Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter Wahlkampfvorzeichen sind.”

Scharfe Kritik an Dornauer übte indes in einer Reaktion Tirols Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair. Der Landeshauptmannstellvertreter würde “konsequent auf der falschen Seite” stehen, die Tiroler SPÖ ihrem “Image als Betoniererpartei wieder mal alle Ehre” machen. “Dornauer sollte sich bei seinen Parteifreunden in Wien und Kärnten erkundigen, wieso sie letztlich doch zur Vernunft gekommen sind und ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. So kann auch von einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz keine Rede mehr sein”, meinte Mair in einer Aussendung.

Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne).APA/APA