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Die Verhandlungsgruppe, die über die Spitzenpositionen in der Union debattiert, besteht aus sechs EU-Staats- und Regierungschefs: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Verhandlungsgruppe hat sich darauf geeinigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Zudem soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden, so laut POLITICO.

Stimmverhalten von Meloni und Orbán unklar

Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag in Brüssel, wird das Personalpaket den Staats- und Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt. Fraglich ist allerdings, ob auch Meloni und Orban diesem Vorschlag zustimmen werden. Einer der Beamten, sagte, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni werde es nicht gefallen, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt war, wo doch Melonis Fraktion nach der Europawahl im Juni nun die drittgrößte im Europäischen Parlament ist, berichtet POLITICO.

Meloni nahm an der Diskussion am Dienstag nicht teil, eine Bedingung der Liberalen und Mitte-Links-Gruppen. Diese hatten bekräftigt, von der Leyen nicht zu unterstützen, wenn sie „Geschäfte“ mit der italienischen Ministerpräsidentin mache. Dennoch dürfte Italien in der nächsten Europäischen Kommission ein sehr wichtiges Ressort erhalten.

Orbán: "EU-Spitzenbeamte sollten jeden Mitgliedsstaat vertreten"

Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán scheint über diesen Vorschlag für die neuen Spitzenposten in der EU nicht unbedingt erfreut zu sein. Nachdem am Dienstag die Entscheidung bekannt wurde, schrieb er in den sozialen Medien, dass der Deal, den die Europäische Volkspartei (EVP) “mit den Linken und den Liberalen geschlossen hat, im Widerspruch zu allem steht, worauf die EU basiert. Statt Inklusion sät es die Saat der Spaltung. EU-Spitzenbeamte sollten jeden Mitgliedsstaat vertreten, nicht nur Linke und Liberale!”.