Am Dienstag begannen in Luxemburg auf Wunsch der EU-Kommission offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Ukraine ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bis die Länder alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, könnte es Jahre dauern. Zunächst trafen sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine zu einer ersten Sitzung in Luxemburg. Die EU stellte den beiden Kandidatenländern dabei die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vor.

Beitrittsverhandlungen nicht ohne Kritik

Neben dem Eintritt in den EU-Wirtschaftsraum hat eine Mitgliedschaft auch weitreichende politische und militärische Folgen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält offensichtlich wenig davon. Den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe sagte Orbán: “Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.” Die Gespräche seien “ein rein politisch motivierter Prozess”.

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. “Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind”, sagte Orbán, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. “Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut.”

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in dem Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine einen “politischen Wahnsinn” und eine “Fehlentwicklung der Union”. In einer Aussendung kritisiert Kickl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür, dass dieser den Beginn der Gespräche nicht mit einem Veto verhindert habe. Statt einem EU-Beitritt der Ukraine wären “Initiativen für Frieden” und damit “ein möglichst rasches Ende des sinnlosen Sterbens, des unermesslichen Leids und der Zerstörung” eigentlich die Aufgabe der EU, so Kickl.