EZB plant keine Notkäufe französischer Staatsanleihen

Die Finanzmärkte in Frankreich waren zum Wochenausklang unter Druck geraten. Anleger trennten sich im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen, die dem euroskeptischen und rechtsextremen Rassemblement National (RN) eine Mehrheit bescheren könnte, in größerem Umfang von französischen Wertpapieren. Der Risikoaufschlag, den Anleger für französische Staatsanleihen verlangen, war auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren geklettert.

Die Währungshüter, die aufgrund des sensiblen Themas anonym bleiben wollten, sagten jedoch, sie hätten weder über die Auflage eines Notfall-Kaufprogramms für französische Staatsanleihen gesprochen, noch planten sie dies derzeit. In unterschiedlichem Maße äußerten sie sich besorgt darüber, dass französische Staatsbonds stark unter Verkaufsdruck geraten waren. Sie merkten zudem einhellig an, es sei Aufgabe der Politik in Frankreich, Investoren davon zu überzeugen, dass im Land weiterhin eine vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben werde.

Zwei der Insider schlugen vor, dass die EZB nicht eingreifen solle, bevor eine neue Regierung gebildet und die Steuerpläne bekannt seien. Die Euro-Notenbank lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab. Die EZB hat ein bisher noch nicht eingesetztes Anleihenkauf-Instrument mit dem Namen “Transmission Protection Instrument” – kurz “TPI” – in der Hinterhand, das zur Stützung einzelner in Bedrängnis geratener Länder eingesetzt werden kann. Es soll dafür sorgen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im gemeinsamen Währungsraum wirken kann und ein Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten verhindern. Der gezielte Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von TPI setzt aber voraus, dass die betreffenden Länder die EU-Vorgaben zu den Staatshaushalten erfüllen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte gewarnt, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone könne in eine Finanzkrise schlittern, sollten die extremen Parteien die Wahlen am 30. Juni und 7. Juli gewinnen. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt derzeit das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vor der Volksfront, einem Bündnis linker Parteien. Allerdings wird demnach die Partei die absolute Mehrheit verfehlen. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Europa-Wahl kurzfristig eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments angeordnet, nachdem sein Bündnis von RN klar geschlagen wurde. RN fordert unter anderem eine Senkung des Rentenalters, eine Herabsetzung der Energiepreise, mehr öffentliche Ausgaben und tritt für eine protektionistische Wirtschaftspolitik nach dem Motto “Frankreich zuerst” ein.