Strebt in Regierungsverantwortung: Beate Meinl-Reisinger. F.: APAAPA/APA

Am Samstag lässt sich Beate Meinl-Reisinger (46) bei der Mitgliederversammlung erneut zur NEOS-Vorsitzenden küren. Sie führt die pinken Liberalen in den Nationalratswahlkampf, weiß auch schon, was danach geschehen soll, wie sie im Vorfeld klar machte. Die gelernte Juristin will nicht nur mitregieren, sie stellt auch Forderungen.

Es wäre „wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA. Zwar sei dies der „brutalste Job in Österreich“, wie sie bereits mehrfach im Zuge der Debatte zur Budgetrede angemerkt habe, aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Denn es sei ja seit längerem absehbar, dass die „Koste es, was es wolle“-Politik letztlich dem „Steuerzahler auf den Schädel fallen wird“, so Meinl-Reisinger: „Ich glaube, dass wir eine Ausgabenbremse brauchen, und vor allem uns anschauen müssen, wo es Ineffizienzen gibt, etwa müssen in der Verwaltung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.“

"Bin nicht da, um ÖVP-Funktionäre glücklich zu machen"

Jedenfalls werden sich die NEOS in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen. Offensichtlich kursierten bereits Ministerlisten unter Funktionären in der ÖVP oder SPÖ, die den NEOS das Bildungsministerium zuschreiben – “was ich ja schon recht originell finde, dass es da jetzt schon darum geht, die Posten zu verteilen.“ Zwar wäre das Bildungsressort „zu Recht“ bei den NEOS gut aufgehoben, „aber darüber hinaus können wir mehr – und im Bereich Budgetsanierung oder Entlastung der Menschen haben wir ganz offensichtlich als einzige den Mut, Dinge anzusprechen und dann auch das umzusetzen, was notwendig ist.“ Denn den Pinken gehe es nicht darum, „mitspielen zu dürfen, sondern um wirkliche Reformen. Dafür haben wir uns gegründet“, so Meinl-Reisinger: „Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner.”

Dass die kritische Haltung der NEOS den Landeshauptleuten gegenüber in Koalitionsverhandlungen abträglich sein könnten, lässt Meinl-Reisinger kalt: „Ich bin nicht auf der Welt, um ÖVP-Funktionäre glücklich zu machen, sondern dieses Land voranzubringen.“ Dafür müsse die „Blockadehaltung der Landeshauptleute und ihre völlig zukunftsvergessene Unverantwortlichkeit in Bezug auf die Ausgaben des Staates“ ein Ende finden. Der „Spendierföderalismus“ sei „absolut unverantwortlich“, betonte die NEOS-Vorsitzende: „Und es ist hoch an der Zeit, dass diesen Landeshauptleuten Grenzen gesetzt werden.“

Die Chefin als Finanzministerin - oder doch Loacker?

Dass eine Zuspitzung auf das Kanzlerduell zwischen ÖVP-Chef Nehammer und FPÖ-Chef Kickl die NEOS Stimmen kosten könnte, fürchtet Meinl-Reisinger nicht. Nehammer, Kickl – und auch Babler seien „alle drei nicht prickelnd“. Kickl sei „der Geist, der stets verneint“ und eigentlich immer nur alle niedermacht. Und Nehammer sowie Babler attestierte sie „fehlendes Leadership“. Bei beiden sehe sie nicht die „Energie, die nötigen Reformen anzugehen“.

Wen sie als “prickelnd” genug für das Finanzministerium sieht, lässt Meinl-Reisinger offen. Natürlich meint sie sich selbst, schließlich arbeitete sie schon in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsministerium. Der wahre Finanzprofi bei den NEOS ist jedoch zweifellos Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.