Die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi setzt sich für die Rechte von Frauen einAPA/APA/EVA MANHART

Sie stellt sich öffentlich gegen ihre eigene Partei, weil sie die Aufweichung des biologischen Geschlechterbegriffes nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann: Auf X (vormals Twitter) hat jetzt die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi erklärt, warum sie der Abstimmung über Teile der Dienstrechtsnovelle ferngeblieben ist. “Heute wurde ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Frauen- und Gleichstellungspolitik im Nationalrat beschlossen – ausgerechnet im Bundesgleichbehandlungsgesetz”, macht die Feministin ihre Follower auf einen Vorgang aufmerksam, der weitereichende Folgen hat. Der Grund: “Die Gleichstellung und Gleichbehandlung ‘von Frauen und Männern’ wird abgeschafft und lautet nun ‘aufgrund des Geschlechts'”.

Konkret geht es um den Artikel 11 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, wo im §2 ein neuer Absatz eingefügt wird, der den Geschlechtsbegriff erweitert. Konkret heißt es dazu im Absatz 6: “Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.”

"Wir sind also bei der Abkehr von einem biologischen Begriff von Geschlecht"

Mit dem Ausdruck Geschlechtsmerkmale sollen künftig männliche, weibliche und untergeschlechtliche Personen gemeint sein.

Erweitert wird der Gesetzestext  jetzt um eine soziale Dimension – und das ist nicht ganz unproblematisch: “Wir sind also bei der Abkehr von einem biologischen Begriff von Geschlecht und einem objektiv-faktischen Bezug zu Männern und Frauen, hin zu einer subjektive und von Außen nicht feststellbaren Selbstwahrnehmung mit allen möglichen Ausdrucksformen gekommen”, so El-Nagashi.

Im Klartext: “Das Gesetz bezieht sich also nicht auf Frauen, sondern auf eine nicht näher definierte Zahl von individuell empfundenen Geschlechtern”, stellt die Grünen-Politikerin klar.

Kritiker befürchten jetzt eine Verwischung der natürlichen Geschlechtergrenzen und einen Angriff auf wissenschaftliche Grundlagen. Die neue Definition könnte zu Unklarheiten in rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen führen, von der Gleichberechtigung bis hin zu Bereichen wie Sport und Bildung.

Trotz dieser massiven Bedenken haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dem neuen Gesetzestext zugestimmt.