ÖVP-Innenminister Karner: Wieder mal Forderung nach Abschiebungen.

Der aktuelle Anlass verdeutlicht einmal mehr, was in der Migrationspolitik offenbar falsch läuft. Im niederösterreichischen Horn hat ein Asylwerber aus Afghanistan nach einem Streit einen Jugendlichen derart heftig mit einem Ledergürtel verdroschen, dass der 16-Jährige im Universitätsklinikum St. Pölten notoperiert werden musste. Es bestand Lebensgefahr. Ein weiterer Jugendlicher und ein 53-Jähriger wurden bei der Gürtel-Attacke ebenfalls verletzt. Der tatverdächtige Migrant wurde noch vor Ort festgenommen, wie die Polizei am Samstagabend bestätigte.

Auch nicht mehr sonderlich überraschend: Bereits eine Woche zuvor war der Afghane festgenommen worden, weil er im Horner Freibad zwei minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben soll. Anzeige ist erstattet, die Ermittlungen laufen noch.

Jetzt soll es die EU richten - das kann dauern

Und was macht Karner? Wiederholt infolge des aktuellen Falls aus Horn zum x-ten Mal: “Für solche Gewalttäter ist in Österreich kein Platz. Hier gilt: Einsperren und abschieben und dabei erwarte ich mir endlich auch eine härtere Gangart der Justiz”, formulierte er es.

Zuständig für Abschiebungen ist in erster Linie der Innenminister selbst. An der gängigen Nicht-Praxis aber scheint er zunächst nichts zu ändern. Stattdessen drängte der ÖVP-Politiker in der jüngsten Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan bei einem Treffen der EU-Innenminister auf eine EU-weite Lösung. Es gehe darum, Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzubringen, sagte er gegenüber der “Welt”.

Anlass waren mögliche Konsequenzen aus dem Polizistenmord von Mannheim durch einen Asylwerber.

Wie langsam die EU-Bürokratie arbeitet, ist hinlänglich bekannt, geschehen ist noch nichts. Horn aber wäre einen ersten Versuch wert.