Kolumne

Markus Keschmann: Wer soll da regieren? 5 Thesen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben keine fundamentalen Auswirkungen auf die Nationalratswahlen in Österreich. Aber sie können Grundlage für einige Thesen sein, die auch hierzulande relevant sein werden.

Redaktion 3. September 2024 14:48

ZvG/Rainer G. Eckharter

These 1:

Die Themen der linken Ampel-Regierung sind abgewählt, wobei ein starkes Stadt-Land-Gefälle zu beobachten ist. Gender-Sterne, Zwangs-Heizkesseltausch und Auto-Bashing treffen sichtlich nicht den Alltag der Menschen, besonders nicht im ländlichen Raum. Oder anders formuliert: Die Themen von rot-grün erreichen zunehmend nur noch linke Kreise in den (Uni-)Städten. Dieses Stadt-Land-Gefälle kennen wir auch in Österreich: Bundespräsident van der Bellen wurde in den Städten mit ausreichender Mehrheit ausgestattet, im ländlichen Raum war Norbert Hofer vorne.

These 2:

Bei der SPÖ müssen alle Alarmglocken schrillen. Eine attraktive linke Protestpartei wie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reicht, dass Kernwähler scharenweise abwandern und überlaufen. Und das trotz Kanzlerbonus der SPD. Das Übernehmen grüner Themen bei gleichzeitig Retro-Sozialpolitik „mit Herz und Hirn“ sind eben keine glaubwürdigen Zukunftsansagen. Können das in Österreich die Bierpartei und die KPÖ auch auslösen? Das wird auch die zentrale Frage bei der Gemeinderatswahl in Wien im Herbst 2025 sein.

These 3:

Die Menschen haben das ideologisch motivierte Negieren gewisser Themen sichtlich satt: Sowohl Sahra Wagenknecht als auch die AfD haben schlicht ganz offensichtliche Probleme angesprochen, in den Bereichen Migration, Bildung und Gesundheit. Und das teilweise mit einem ganz bürgerlichen Pragmatismus. Diese Themenlandschaft spricht auch für eine bürgerliche Mitte – die Chance für gute Ergebnisse dieser bürgerlichen Mitte, also CDU bzw. ÖVP, lebt ganz offensichtlich.

These 4:

Links der Mitte sehen wir ein Zerfransen der Wählerschaft, das wir in Österreich mit Bierpartei, KPÖ und der weiter links als die FDP positionierten neos auch erwarten können. Da stellt sich die Frage: wer soll da mit wem regieren? Es wird ungewöhnliche Koalitionen brauchen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können – und das verlangt schon viel Führungserfahrung beim jeweiligen Regierungschef. Eine echte „1er“-Frage also.

These 5:

Wer Stabilität und Berechenbarkeit will, wird zunehmend taktisch wählen müssen. In Deutschland sehen wir, dass – Stand heute – eine Stimme für die AfD mangels Koalitionspartner eine verlorene Stimme für die Bildung einer Regierung ist. Auch in Österreich scheint eine Kanzlerschaft für die FPÖ, auch wenn sie Platz 1 schafft, mangels Partner in weiter Ferne. Was wählen, wenn man eine nicht-linke Regierung und einen mitte-rechts-Bundeskanzler will? Das wird wohl die Botschaft der ÖVP in den kommenden Wochen sein – und die letzte große Chance für Karl Nehammer.

Markus Keschmann ist politischer Kampagnenmanager und war in verschiedenen Positionen für die ÖVP tätig.