Gerald Loacker spricht von "Wählertäuschung"APA/EVA MANHART

Die NEOS lassen kein gutes Haar an den aktuellen Einspar-Ankündigungen der Regierung: „Dieses Schauspiel ist nicht im Sinne des Erfinders. Und dieser Erfinder sind wir, denn ohne den jahrelangen Druck von uns hätte sich die Regierung niemals zur teilweisen Abschaffung der Kalten Progression durchgerungen und auf ihr ,Spielgeld‘ für Wahlzuckerln verzichtet“, kritisiert Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in einer schriftlichen Mitteilung. Die Regierung verteile nach einem Polit-Bazar das letzte Drittel an die eigene Klientel statt die Kalte Progression für alle automatisch komplett abzuschaffen.

Immerhin aber würden heuer die Tarifgrenzen bei allen Steuerstufen angepasst. Positiv sieht Loacker auch, dass die Frei- und Pauschalierungsgrenzen bei Klein- und Mittelunternehmen angehoben würden.

Loacker: "Niemand in Österreich zahlt jetzt weniger Steuern"

Loackers inhaltlich schwerwiegendste Kritik: Die teilweise Abschaffung der Kalten Progression sei in Wirklichkeit keine Steuersenkung, sondern lediglich der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung: “Niemand in Österreich zahlt durch die Abschaffung der Kalten Progression auch nur einen Cent weniger Steuern. Österreich ist trotzdem weiterhin ein absolutes Hochsteuerland”, bemängelt er. Folglich handele es sich um eine Wählertäuschung, wenn sich die Regierung kurz vor einer Wahl hinstelle und sich dafür feiern lasse, dass sie den hart arbeitenden Menschen Geld zurückgebe, das ihnen ohnehin zustehe.

Die Steuer- und Abgabenquote liege nicht bei den vor der Wahl versprochenen 40 Prozent, sondern bei mehr als 43 Prozent. “Das ist wahrlich kein Grund für Jubelpressekonferenzen, sondern ein Versagen auf ganzer Linie – auf Kosten des hart arbeitenden Mittelstandes, der für immer mehr Steuern immer weniger Leistung bekommt”, sagt der NEOS-Sprecher.