Schutz gegen hybride Bedrohungen: Frontstaaten fordern EU-Verteidigungslinie zu Russland

“Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu schützen”, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der Länder vor dem am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Als konkretes Projekt nennen sie den “Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland”. Dies könne der dringenden Notwendigkeit gerecht werden, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen. Laut dem Brief beeinträchtige insbesondere die instrumentalisierte Migration die Sicherheit des gesamten EU-Gebiets. Damit sind gezielte Versuche gemeint, Menschen aus armen oder konfliktbeladenen Ländern in die EU zu schleusen.

Das Ausmaß sowie die Kosten dieser Initiative erfordern sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung der EU, heißt es in dem Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Planung und Umsetzung sollten zudem in Abstimmung mit der NATO und deren militärischen Anforderungen erfolgen. Unterzeichnet wurde es vom polnischen Regierungschef Donald Tusk und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Hybride Bedrohungen umfassen eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen, verdeckten und offenen Mitteln wie Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlichen Druck und das gezielte Schicken von Migranten über die Grenzen. EU-Diplomaten schätzen die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Weißrussland auf etwa 2,5 Milliarden Euro.