Mammut-Programm der deutschen SPD-Chefin Saskia Esken am Staatsfeiertag: Die Spitzenpolitikerin absolvierte zahlreiche Termine, traf sich mit Andreas Babler (SPÖ), gab dem “Standard” ein Interview. Höhepunkt aber war ihr Auftritt am Abend in der ZIB 2 bei Armin Wolf.

Demonstrativ in in den ukrainischen Nationalfarben blau-gelb gekleidet, ging Esken bei der Frage nach der AfD in den Angriffsmodus über: “Das ist eine Nazi-Partei. Sie ist völkisch, grenzt aus und spaltet”, sagte die Parteichefin, die seit 2019 gemeinsam mit Lars Klingbeil die deutsche Sozialdemokratie anführt. Sie zog sogar eine Parallele mit Hitlers berüchtigtem NSDAP-Propagandaminister: Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen“, sagte die Politikerin aus Baden-Württemberg.

Vergleich mit NSDAP-Propagandaminister Joseph Goebbels

Von Wolf angesprochen auf die strauchelnde SPD, die in Umfragen bei 16 Prozent umher taumelt, und die Führungsschwäche ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz, zählte Esken gebetsmühlenartig die vielen Krisen auf, die bei den Bevölkerungen in vielen europäischen Ländern zu einem Vertrauensverlust in ihre Regierungen geführt hätten. Auch deshalb gelinge es der AfD besser als anderen, mit ihren “Scheinantworten und Sündenböcken” vielen einen Ausweg zu bieten.

Eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen schloss die SPD-Vorsitzende definitiv aus: “Das kommt nicht infrage”, sagte sie. Ein Verbot der AfD wolle sie nicht ausschließen. Die etablierten Parteien müsste sie jedoch im Diskurs stellen, aber der Rechtsstaat hätte einige Mittel, um auch die Partei mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken.

Für ein Verbot sei die Zeit zwar noch nicht reif, sagte Esken, aber der Verfassungsschutz solle die AfD weiter beobachten.