Streit eskaliert - ÖVP-Stocker: "Koglers und Gewesslers Verhalten unwürdig"
Der Streit zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne eskaliert. In der Auseinandersetzung um das EU-Renaturierungsgesetz hatten Vize-Kanzler Kogler und Klimaschutzministerin Gewessler die Objektivität des Rechtsdienstes im Bundeskanzleramt angezweifelt. Für ÖVP-General Christian Stocker eine Ungeheuerlichkeit und “unwürdig”: “Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr”, kritisiert Stocker scharf.
Kogler und Gewessler am Samstag auf dem Grünen-Bundeskongress in Wien. F.: APA
Wie vom eXXpress mehrfach berichtet, hat Klimaschutzministerin L
eonore Gewessler mit ihrem Alleingang und dem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den großen Koalitionspartner ÖVP und das Votum der meisten Bundesländer eine Regierungskrise ausgelöst. Die Volkspartei wirft der Grünen Rechtsbruch vor und hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer will das eigenmächtige Abstimmungsverhalten der Ministerin sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekämpfen.
Beide Seiten stützen sich in ihren rechtlichen Einschätzungen wie üblich auf juristische Expertise. Gewessler soll vor ihrer weitreichenden Entscheidungen vier Rechtsmeinungen eingeholt haben, die offenbar kein Problem in ihrem Solo sahen: “Ich habe mich Rechtskonform verhalten”, ist die Ministerin deshalb überzeugt.
Die Gegenseite kommt juristisch zu einer diametral anderen Bewertung und beruft sich dabei vor allem auf den Rechtsdienst im Bundeskanzleramt. Die Juristen dort genießen einen untadeligen Ruf. In Ihrer Auffassung folgen sie eher Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Gewesslers Vorpreschen als “Gesetzes- und Verfassungsbruch” bezeichnete.
Verfassungsdienst: "Nicht alleiniger Mittelpunkt des Sonnensystems"
Dem Verfassungsdienst aber trauen die Grünen nicht so recht über den Weg: “Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Bundeskanzleramt weisungsunterworfen ist”, sagt Gewessler. Dass dieser der ÖVP recht gebe, wundere sie nicht: “Da arbeiten viele hochkarätige Juristen, aber sie arbeiten nicht unabhängig. Es sei am Ende dann oft so, dass an Rechtsinterpretationen das rauskomme, was der ÖVP passe. Sie selbst jedenfalls habe gesetzeskonform gehandelt.
Auch Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) konstatierte: Der Verfassungsdienst könne “nicht alleine der Mittelpunkt des Sonnensystems sein, und es dürfe auch kein anderer Gott daneben akzeptiert werden, spottete Kogler.
Stocker: "Bei Gewessler fehlt jedes Rechtsbewusstsein"
Die deutliche Kritik wiederum rief am Sonntag ÖVP-General Stocker auf den Plan: “Das Recht steht über der Ideologie. Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin unwürdig. Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein – wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr”, so Stocker laut Aussendung der Partei.
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