Ursula von der Leyens zweite Amtszeit soll juristisch verhindert werden.

Baldan wirft der Ursula von der Leyen zudem vor, “öffentliche Dokumente zerstört” zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.

Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag “vor dem 27.” Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.

EVP soll Unterstützung für von der Leyen zurückziehen

Die Anwältin des Belgiers, Diane Protat, rief die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf, ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Die EVP äußerte sich dazu auf Anfrage vorerst nicht. Die Parteiengruppe, der auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP angehört, war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. Diplomaten erwarten, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin kommende Woche breite Rückendeckung beim Gipfel erhält.

Auch die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Corona-Impfstoffe wegen des “extrem hohen öffentlichen Interesses”. In der Pandemie kaufte die EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen Impfstoffe. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie öffentlich bekannt.

Zweite Amtsperiode: Ursula von der Leyen will erneut EU-Kommissionschefin werden