600-Einwohner-Kurort kriegt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten

Nun thront in Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg mit ca. 596 Einwohnern, ein ganzes Containerdorf – und das soll in wenigen Wochen schon bezugsfertig sein, berichtet die “Märkische Oderzeitung” (MOZ). 500 Migranten sollen in dem Containerdorf untergebracht werden – damit würde sich die Einwohnerzahl des Ortes nahezu verdoppeln!

In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee, dem sogenannten “Fuchsbau”, sind bereits Migranten durch den Landkreis Oder-Spree untergebracht. Weitere acht Häuser mit jeweils 20 Wohncontainern wurden in den vergangenen Wochen fertiggestellt und können bald bezogen werden. Die Bauarbeiten begannen bereits Ende Mai – obwohl die Gemeindevertretung sich einstimmig gegen einen Ausbau in dieser Dimension ausgesprochen hatte, nachdem der Landkreis die Gemeinde vor einem Jahr über die Erweiterungspläne informiert hatte.

Die Nachricht über die geplante Aufnahme von bis zu 500 Migranten stieß bei der Gemeindevertretung von Anfang an auf Ablehnung. Besonders große Sorgen bereiten den Verantwortlichen die begrenzten Kapazitäten der lokalen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen und Arztpraxen des Kurorts seien nicht auf einen solchen Bevölkerungszuwachs ausgelegt, heißt es aus der Gemeinde.

Trotz dieser Bedenken hat der Landkreis die Baumaßnahmen weiter vorangetrieben. In einer Sitzung Ende August lehnte die neu gewählte Gemeindevertretung einstimmig das geforderte Einvernehmen ab – dennoch kann der Landkreis das Projekt laut Gesetz ohne Zustimmung der Gemeinde umsetzen.

Das Vorgehen des Landkreises hat bei den Verantwortlichen vor Ort für Verstimmung gesorgt. Andreas Müller von der “Freien Wählergemeinschaft Scharmützelsee” zeigte sich gegenüber der “MOZ” erstaunt, als er den Baufortschritt in Petersdorf sah. Niemand hat etwas gegen die dringend notwendige Unterbringung von Menschen in Not, stellt der Kommunalpolitiker gegenüber der “MOZ” klar. “Man muss doch aber ein Konzept haben, wie man mit ihnen umgeht.”

Bad Saarows ehrenamtlicher Bürgermeister Christian Schroeder beschreibt die Lage als “unschöne Situation”. Er erklärte, die Information über den Baustart sei möglicherweise “irgendwo hängen geblieben und nicht bis zu uns vorgedrungen”. Eine geplante Bürgerversammlung werde nun unter veränderten Vorzeichen stattfinden.

Besonders deutlich wurde der Ortsvorsteher von Petersdorf, Thomas Schoppe. Er erfuhr ebenfalls zufällig von der Fertigstellung des Containerdorfs und fühlt sich übergangen: “Die Diskussionen im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung hätten wir uns sparen können”, erklärte er gegenüber der “MOZ”.

Die Kreisverwaltung hingegen verweist auf die erteilte Baugenehmigung nach § 246 Abs. 13 des Baugesetzbuches (BauGB), der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte enthält. Dieser erlaubt es, im Außenbereich befristete Bauten für maximal drei Jahre zu errichten, die bei Bedarf um weitere drei Jahre verlängert werden können, so die “MOZ”. Die Genehmigung wurde bereits erteilt, obwohl die Gemeindevertretung noch darüber diskutierte.

Trotz der Ablehnung des Einvernehmens seitens der Gemeindevertretung wurden Fakten geschaffen – sehr zum Ärger der Lokalpolitiker und Einwohner, die sich jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt sehen.