Die Schäden in Millionenhöhe könnten in andere Projekte wie die Schulbildung investiert werden.

Seit 2018 ist die Taskforce SOLBE für die Kontrolle des Sozialleistungssystems zuständig und hat seit dem eine Schadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelt. Allein im ersten Halbjahr 2023 waren es 14 Millionen Euro.

Deswegen betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute: „Damit das Sozialleistungssystem leistungsfähig bleibt, ist es notwendig, es vor Missbrauch zu schützen.“ Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigt die Wichtigkeit der Kontrollen auf, denn: „Illegal bezogene Gelder fehlen dann für andere Projekte.“

Im ersten Halbjahr waren 72 Prozent der Verdächtigen Ausländer

Betrogen wird am öftesten mit Ausgleichszahlungen zur Pension von nicht in Österreich wohnhaften Personen, Bezug von Arbeitslosengeld trotz vorhandener Einnahmen und mit Unterstützung für Kinder, die nur auf gefälschten Geburtsurkunden existieren.

Dabei ist maßgeblich, dass immer mehr Machenschaften ans Tageslicht kommen, je mehr Fälle geprüft werden. So wurde im ersten Halbjahr der Kontrolldruck erhöht und prompt eine höherer Schaden als im gesamten Vorjahr ermittelt. Insgesamt 2200 Fälle mit 2288 Verdächtigen wurden erhoben – eine Steigerung von 28 Prozent. Ausländische Verdächtige stammen dabei meist aus Afghanistan, Syrien, Serbien, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina.

Allein zwei Fälle richteten Schäden in Millionenhöhe an

Besonders brisant sind zwei Fälle, die Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt gesondert vorstellte: So hat ein Mann über sechs Jahre lang eine starke Sehbehinderung vorgetäuscht und selbst Ärzte ausgetrickst. Die von ihm verursachte Schadensumme beläuft sich auf mehr als 900.000 Euro.

Zudem hat sich eine Frau trotz eines lukrativen Einkommens mit einem Parfümhandel eine Millionen Euro an Sozialleistungen ergaunert. Aufgeflogen ist sie durch einen Drogendelikt.