Niederösterreichische Landesvize und wiedergewählte Bauernbundobmann Stephan Pernkopf freut sich: „Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Karl Nehammer hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern. Angesichts der steigenden Betriebskosten und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Einkommen muss jetzt eine wichtige und treffsichere Hilfsmaßnahme mit dem Agrardiesel schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen dringend diese Entlastung.“. Der Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Landeskliniken und Feuerwehren sieht den Agrardiesel als eine zentrale Forderung des Bauernbunds.

Der NÖ Bauernbund ist mit seinen 100.000 Mitgliedern die stärkste Teilorganisation in der gesamten Volkspartei und wird von vielen auch als der starke Muskel in der VP bezeichnet wird.

Politische Umsetzung ist auf Schiene

Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg, Kroatien, Schweden, Rumänien, Estland oder Zypern den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht und so zahlen Landwirte rund 40cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Die EU-Kommission und ein Gutachten des Europarechtlers Univ.-Prof. Walter Obwexer bestätigen die rechtliche Grundlage für eine Umsetzung des Agrardiesels in Österreich.

Mit der Unterstützung des Kanzlers ist nun, nach der rechtlichen Möglichkeit und der Abklärung der finanziellen Machbarkeit durch Finanzminister Magnus Brunner auch die politische Umsetzung auf Schiene. Auch mit dem Koalitionspartner im Bund ist man bereits in Verhandlungen getreten.

Diesel ist in der Landwirtschaft alternativlos

Und auch NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek erklärt die Lage der Bäuerinnen und Bauern im Land: „Diesel ist de facto alternativlos in der Landwirtschaft, er wird gebraucht zum Betrieb der Maschinen für Feld und Acker. Die Versorgungssicherheit mit frischen heimischen Lebensmitteln kann nur dann gesichert werden, wenn unsere Betriebe alle Möglichkeiten zur Produktion haben und die größtmögliche Freiheit in ihrer Arbeit haben. Ein Agrardiesel ist dazu die ideale Lösung. Wir appellieren an den Koalitionspartner hier einer Lösung nicht aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen im Weg zu stehen.“