Wieder einmal steht die Wiener Mindestsicherung in der Kritik. In keinem Bundesland ist die Mindestsicherung für Familien so hoch wie in der Bundeshauptstadt. Hier wird nicht nur der höchste Betrag, nämlich 312,08 Euro pro Monat und Kind gezahlt, sondern die Höhe steigt auch mit der Zahl der Kinder – ohne Begrenzung.

Spätestens seit dem Bekanntwerden des Falls einer asylberechtigten syrischen Familie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe, ist eine hitzige Debatte zum Thema Mindestsicherung ausgebrochen. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt weiterhin den “Wiener Weg” vehement – “Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung”, rechtfertigte sich SPÖ-Hacker.

Anzahl der Mindestsicherungsbezieher steigt

Wie in einem aktuellen Bericht der “Krone”-Zeitung zu lesen ist, variiert die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in den verschiedenen Bezirken in Wien stark. Wien-Favoriten nimmt dabei den negativen Spitzenplatz ein, wie der Jahresbericht 2022 zeigt. Der Bericht für 2023 wird erst im Oktober veröffentlicht.

In Favoriten bezieht jeder zehnte Einwohner Mindestsicherung. Dabei ist Zahl der Bezieher im August ist um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Ähnliche hohe Quoten wie in Favoriten zeigen auch die Brigittenau mit 9,6 Prozent und Meidling mit 8,8 Prozent – beide Bezirke haben wie auch Favoriten einen hohen Migrantenanteil. Am anderen Ende der Skala steht wenig überraschend die Innenstadt mit nur 1 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, gefolgt von der Josefstadt mit 1,9 Prozent und Neubau mit 2,7 Prozent.

FPÖ: Situation ist "inakzeptabel"

Für Hacker ist diese Verteilung nachvollziehbar. „Es überrascht nicht, dass in den bevölkerungsreicheren Bezirken die meisten Mindestsicherungsbezieher leben. Dennoch bleibt das Ziel, die Menschen so schnell wie möglich aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, berichtet die “Krone”.

Die Wiener Stadtregierung, angeführt von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, sieht sich zunehmend scharfer Kritik ausgesetzt. Besonders die Freiheitlichen, vertreten durch den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, äußern ihre Besorgnis über die anhaltende Zuwanderung illegaler Migranten nach Wien. Die FPÖ bezeichnet die Situation als “inakzeptabel” und warnt: “Das Bildungs- und Sozialsystem kann diese Flut an Migranten nicht mehr lange stemmen. Es ist Zeit endlich zu handeln!”