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Interne Dokumente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zeigen auf, dass die Regierung für 2025 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet, berichtet Bild. Offiziell angegeben werden jedoch nur 36 Milliarden Euro – das sind schlappe 9,6 Milliarden Euro weniger!

Bei diesen Posten fehlen die Milliarden

In vertraulichen Papieren zur „Haushaltsaufstellung 2025“, die Bild demnach einsehen konnte, wird detailliert aufgeführt, dass im kommenden Jahr durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen werden. Diese sollen im Durchschnitt monatlich 807 Euro erhalten, was im Jahresverlauf insgesamt 28 Milliarden Euro ausmachen würde. Doch an die Öffentlichkeit kommuniziert Heil nur 25 Milliarden Euro – 3 Milliarden Euro weniger!

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Der Bund trägt auch einen Teil der Ausgaben für Miete, Heizung und ähnliche Kosten für Bürgergeld-Empfänger. Dafür wurden vom Arbeitsministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt, aufs Jahr gerechnet eine Gesamtsumme von 17,63 Milliarden Euro. Heil gibt allerdings lediglich 11 Milliarden Euro an – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger!

Rechnungshof bereits alarmiert

Erst kürzlich hatte der Bundesrechnungshof Zweifel an den offiziellen Angaben rund um das Bürgergeld angemeldet. Die Prüfer warnten, dass Heils Berechnungen nur dann stimmen könnten, wenn die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger bis 2025 um etwa 600.000 sinke! Ein Szenario, das als „unwahrscheinlich“ eingestuft wurde.

Wie erklärt sich das Arbeitsministerium die Diskrepanzen?

Natürlich: keine Erklärung! Ein Sprecher verwies gegenüber Bild lediglich auf „die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und fügte hinzu, dass auch „die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“ in die Berechnungen eingeflossen seien. Warum jeder fünfte Bürgergeld-Euro nicht ausgewiesen wurde, bleibt unklar.