"Antisemitische Konferenz": Heftige Kritik an geplantem Palästina-Kongress in Wien

Ein von der Palästina-Solidarität Österreich (PSÖ) geplanter Palästina-Kongress sorgt laut Medienberichten für Aufregung. Am 5. und 6. Oktober möchten Unterstützer Palästinas in Wien zusammenkommen. Heftige Kritik kommt von der ÖVP und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien. IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele bezeichnet die Veranstaltung im “Volksblatt” als eine “unerträgliche Provokation” kurz vor dem ersten Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober.

Anlass zur Aufregung sind auch einige der erwarteten Referenten und Unterstützer der Veranstaltung. So soll sich unter anderen der umstrittene Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitta in einer Videobotschaft an die Teilnehmer wenden. Außerdem wird der Kongress von dem österreichischen Ableger der Israelboykott-Kampagne BDS unterstützt, die von Österreich offiziell als antisemitisch eingestuft wurde. Die deutschen Behörden führen den dortigen BDS-Ableger als extremistischen Verdachtsfall.

Im “Oberösterreichischen Volksblatt” (Online) fordert der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) die Behörden auf, “alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche Veranstaltung zu verhindern.” Er finde es “unerträglich, dass eine solche Zusammenkunft an Israel-Hassern auf österreichischem Boden stattfinden soll”, betont Engelberg. Die Wiener Gemeinderätin Caroline Hungerländer (ÖVP) ruft die Stadt Wien auf, “diese antisemitische Konferenz mit deutlichen Worten zu verurteilen und unmissverständlich klarzustellen, dass Antisemiten in Wien keinen Platz haben.”

Seitens der Polizei heißt es, dass es nicht möglich sei den Kongress zu verhindern. Da ein Kongress keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle, habe man als zuständige Versammlungsbehörde “keine rechtliche Handhabe, das Vorhaben im Rahmen einer Versammlungsanzeige zu prüfen oder gegebenenfalls zu untersagen”, so ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Blatt.