Außenminister Schallenberg: "Behalte mir vor, russische Diplomaten auszuweisen"
Einige EU-Mitgliedsstaaten haben russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich schließt sich weiter nicht an. Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte, dass es kein einheitliches handeln in der EU gibt, behält sich aber den Schritt vor Diplomaten auszuweisen, wenn es starke Indizien gibt.
Die Ausweisungen von russischen Diplomaten stoßen auf Kritik. Jetzt hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg dazu geäußert. „Ich finde es bedauerlich, dass hier jeder Staat einzeln agiert“, kritisierte der Minister die Ausweisungen in der ZiB2 am Dienstagabend. Österreich wird sich den Ausweisungen auch weiterhin nicht anschließen.
Harte Schritte in Slowenien
Einige EU-Länder haben sich für Ausweisungen russischer Diplomaten entschieden. Deutschland, Frankreich und Litauen haben am Montag Schritte gesetzt. Am Dienstag schlossen sich Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal, Estland und Lettland an.
Besonders harte Schritte setzte Slowenien. Der südliche Nachbar Österreichs setzte 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in der Hauptstadt Ljubljana vor die Tür. Slowenien hat sich dabei auf Artikel 11 der Wiener Diplomatenrechtskonvention berufen. Diese sieht zwei Möglichkeiten bei Ausweisungen von Diplomaten vor. Eine Möglichkeit ist die Herabsetzung der Diplomatenzahl auf jene der eigenen Diplomaten im Entsendestaat. Slowenien hat nur acht Diplomaten in Moskau, womit 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen das Land verlassen müssen. Die andere Möglichkeit wäre Diplomaten wegen Geheimdiensttätigkeit zur unerwünschten Person zu erklären. Alexander Schallenberg würde Diplomaten ausweisen. „Wenn es starke Indizien gibt, werde ich entsprechende Schritte setzen“, erklärte er. „Ich behalte mir den Schritt vor, dass wir Diplomaten ausweisen“, ergänzte Schallenberg.
Kritik aus Russland
Der Kreml hat am Dienstag auf die Ausweisungen reagiert. „Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow. Angesprochen auf die Anschuldigungen durch den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha reagierte er scharf. Er nannte diese eine „monströse Fälschung“ durch die Ukraine. Er hält die Anschuldigungen für eine „gut inszenierte Show“. Belege nannte er nicht.