Bayerischer Innenminister: "Illegale bleiben in Österreich!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, scharf kritisiert. Seiner Meinung nach sei die Rechtslage klar, so Herrmann in einem Interview mit der “Welt”.

“Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist. Insoweit stellt sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden ‘zurücknehmen’ wollen”, betonte Hermann.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erklärte, Hermann habe in diesem Punkt vollkommen recht. Karner habe die Verantwortung für die Asylsuchenden, die sich auf österreichischem Territorium befinden, so Amesbauer. Diese “Asyl-Forderer” seien ja bereits unter seiner Aufsicht in das Land gelassen worden. Anstatt “die Grenzen dichtzumachen”, werden von der ÖVP unaufhörlich neue Migranten nach Österreich geholt, “zudem reimportiert Karner bereits seit Jahren ‘illegale Rückläufer’ aus Deutschland”, so Amesbauer.

Die deutsche Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt und erwägt zudem umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Da es jedoch zuletzt keine Einigung in dieser Angelegenheit gab, erklärte die Union, die eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts anstreben wollte, am Dienstag die Gespräche mit der Bundesregierung für gescheitert.

In exxpress Live liefern sich Herausgeberin Eva Schütz und Journalist Christian Ortner mit Moderator Volker Piesczek eine packende Debatte zu der eskalierenden Asyldebatte zwischen Österreich und Deutschland – kann Europa noch solidarisch handeln oder ist der Kontinent überfordert?