Bernhard Heinzlmaier: Warum die Rechten heute die Coolen sind!

Die Linke hat sich massiv verändert. Standen in der Weimarer Republik noch auf den Wahlplakaten der Sozialdemokraten Slogans wie „Dem Vater Arbeit. Den Kindern Brot“ oder „Friede, Arbeit, Bildung“, so wird heute überwiegend für „Free Palestine“, „Refugees Welcome“, „Europa fair gestalten“, „Queer Dance im Gemeindebau“ und „Kampf dem Klimawandel“ geworben. Knüpften die Forderungen der Linken früher konkret an die Lebensverhältnisse und Alltagsprobleme der Unterprivilegierten an, so sind es heute undurchsichtige, transnationale Strukturen, elitäre Lifestyle-Themen und der antisemitische Postkolonialismus, die ganz oben auf ihrer Liste der politischen Anliegen stehen. Nietzsche würde wohl bemerken, dass hier eine Bewegung „dem Leben das Schwergewicht genommen“ und abgehobene Heilslehren an die Stelle von Fragen des praktischen Lebens gesetzt hat. Probleme, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich drängend bewegen, denen geht die Linke gleich ganz aus dem Weg oder verdreht die Faktenlage dermaßen, dass der normale Mensch vermeint, ihre ursprünglich genuinen Repräsentanten seien verrückt geworden.

So verbreiten Linksparteien noch immer den Mythos, dass „Geflüchtete“ mehrheitlich tatsächlich aufgrund von Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Folter zu uns kommen. In Wirklichkeit sind es überwiegend junge Männer aus relativ privilegierten Milieus, die von Schleusern nach Europa gebracht werden, weil sie sich hier die Verbesserung ihres Lebens erwarten. Die Mehrheit der „Geflüchteten“ sind also Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Natürlich haben viele liberale Kritiker einer rigiden Zuwanderungspolitik recht damit, wenn sie darauf hinweisen, dass wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Was sie aber übersehen ist, dass das Gros derer, die in unser Land kommen, für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind. So haben zum Beispiel in Deutschland 80 % der „Geflüchteten“ aus Syrien keinen Berufsabschluss. In der Praxis bedeutet das, dass sie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern ins Sozialsystem einwandern und ihre Freizeit damit verbringen, gegen die Gesetze zu verstoßen. Sexual- und Gewaltdelikte gehen überproportional auf Täter aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, dem Irak oder illegalen Migranten aus dem Maghreb zurück. Die Kriminalstatistiken explodieren seit dem Jahr 2015, als unsere Politik aus einem diffusen Gefühl des Humanismus und dem Unvermögen, einen soliden Grenzschutz aufzubauen, alle ins Land gelassen hat, egal ob sie mit oder ohne Papiere an den Grenzen aufgetaucht sind. Bis zum heutigen Tag muss man nur das Wort „Asyl“ murmeln und man hat freien Zugang nach Europa. Wer einmal da ist, der bleibt in der Regel. Abschiebungen sind selten. Der Hauptgrund dafür sind Menschenrechtsorganisationen und die christlichen Kirchen, allesamt vom Staat fett alimentiert, die mit spezialisierten Rechtsanwälten die Asylverfahren dermaßen in die Länge ziehen, dass eine erschöpfte Justiz, wenn es nicht anders geht, sie in einer „subsidiären Duldung“ enden lässt, nur um Ruhe zu haben.

Die sich daraus ergebenden Folgen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret und nur die Durchschnittsbürger, die sich keine teure Wohngegend leisten können, müssen sie tragen. So hat man in Deutschland Ende Juni innerhalb kürzester Zeit sechsundzwanzig Fälle von Messerstechereien festgestellt, bei denen es auch Tote gegeben hat. Nur ein kurzer Auszug aus der Statistik: Köln: zwei Jugendliche durch Messerstiche verletzt, Berlin: 18-Jähriger mit Messer am Kopf verletzt, Nürnberg: 38-Jähriger sticht auf 36-Jährigen ein, Duisburg: 53-jährige Frau niedergestochen, Suhl: Mann droht in Einkaufszentrum mit Messer und so weiter und so fort. Abstoßender Höhepunkt der letzten Tage, der 20-jährige Philippos wurde nach dem Abiball seiner Schwester in Bad Oeynhausen von einem 18-jährigen Syrer erschlagen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kommentierte den brutalen Totschlag mit dem bizarren Hinweis, dass sich die Deutschen einfach zu wenig bemühen würden, die „Geflüchteten“ zu integrieren. Dass der junge Mann über eine Liste von begangenen Straftaten verfügte, auf die auch der junge Al Capone hätte stolz sein können, ließ die rote Ministerin unkommentiert. Kein Wunder, dass angesichts ganz ähnlicher Horrorszenarien in fast allen europäischen Ländern die Menschen Parteien zuströmen, die die Zuwanderung radikal beschränken wollen. Und das sind ausnahmslos rechte Parteien. In einem Land nach dem anderen ist es in den letzten Monaten zum Rechtsruck gekommen. Italien hat bereits eine rechte Ministerpräsidentin, Frankreich wird wohl demnächst einen Regierungschef des Rassemblement National haben.

Aber anstatt dass die Linke ihr politisches Angebot, in dem besonders Migrationspolitik, imperialistische Kriegspolitik in der Ukraine, Klimapolitik und eine irre Politik des wirtschaftlichen Degrowth als selbstzerstörerische Faktoren hervorstechen, kritisch hinterfragen würde, führt sie eine hypermoralische Hasskampagne gegen die Rechtsparteien. De facto werden diese mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt. Zusätzlich wird ihnen das Verbreiten von Verschwörungsnarrativen und populistische Lügenkommunikation unterstellt. Man stilisiert sie zu dämonischen Volksverführern, die die Menschen nur aufhetzen und selbst keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit hätten.

Betrachtet man die Lage aus einer neutralen Perspektive, so gewinnt man rasch den Eindruck, dass alles das, was die Linke den rechten Parteien vorwirft, auch auf sie selbst zutrifft. So hetzten die Linksparteien ihre Gefolgschaft dermaßen auf, dass die AfD in Essen kaum mehr einen normalen Parteitag durchführen konnte, weil die Delegierten im Vorfeld von linken Schlägern bedroht und verfolgt wurden. Über 20 Polizisten sind bei diesen linken Ausschreitungen verletzt worden, zwei davon schwer. Systematisch werden Lügen verbreitet, wie AfD und FPÖ würden Migranten „deportieren“ wollen. Und in Österreich wird behauptet, dass der FPÖ Vorsitzende Herbert Kickl vorhabe, die Pressefreiheit abzuschaffen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Und was das Wichtigste ist, Lösungen haben die linken und konservativen Parteien auch keine, wenn es um die großen Probleme unserer Zeit geht, weder was die Migration noch die Inflation noch die Befriedung des Krieges in der Ukraine oder die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung betrifft.

Obwohl der moralische Druck, den die Etablierten auf die Bevölkerung ausüben, immer größer wird, erlauben sich immer mehr Menschen, das Mitmachen aufzugeben und politisch nonkonformistisch zu agieren. Bei den Europawahlen und zuletzt in Frankreich hat sich das deutlich gezeigt. Auch wenn man sie mit Ausgrenzung und anderen Nachteilen bedroht, die Zahl der Rechts-Wähler wird immer größer. Und den Grund dafür hat John Lydon treffend genannt. Die Parteien der Eliten sind selbstgerecht, wehleidig und vor allem UNCOOL. Gefragt sind in der Politik wieder heroische Menschen, denen es um das wirkliche Leben geht und die es wagen „gefährlich zu leben“, indem sie das in der Politik übliche stereotype Wiederholen von Leerformeln aufgeben und das aussprechen was ist. Und solche Menschen stehen heute nun einmal mehrheitlich rechts.