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Brief an Zadic: Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Klima-Chaoten
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für “Klimakleber” gefordert.
Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und “können andere Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen”, hieß es in dem Schreiben. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.
“Die großen Herausforderungen des Klimaschutzes brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Mit ihren immer radikaleren Klimaprotesten bringen Klimakleber aber immer größere Teile der Bevölkerung gegen sich auf”, erklärte Mikl-Leitner. Es sei zu befürchten, dass die Zeit um den Schulstart wieder verstärkt für Straßenblockaden genutzt werde.
“Die Aktivisten nehmen auf unsere Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und unsere Rechtsvorschriften keinerlei Rücksicht. Das führt uns drastisch vor Augen, dass die derzeit geltenden Bagatellstrafen keine abschreckende Wirkung zeigen und die österreichische Rechtsordnung auf diese Form der Dauerblockaden nicht ausreichend vorbereitet ist”, meinte die Landeshauptfrau. Großbritannien habe etwa bereits auf diese “unzumutbaren Störaktionen” reagiert, dort würden mehrjährige Haftstrafen drohen.
Bereits vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner hatte Mikl-Leitner Verschärfungen gefordert und für eine Änderung des Versammlungsrechts plädiert. “Während das Innenministerium meinen Vorschlag mittlerweile in einen Gesetzesentwurf gegossen hat, schaut das Justizministerium dieser Entwicklung auf Europas Straßen bis jetzt leider nur zu”, hieß es in dem Schreiben. Eine gerichtliche Strafbarkeit von Klimakleber-Aktionen ist laut der Landeshauptfrau “höchst überfällig, wenn diese Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, andere gefährdet werden”.
Der vor kurzem bekanntgewordene ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass der Leiter der Versammlung dafür sorgen muss, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro. “Wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt”, soll mit bis zu drei Monaten Haft rechnen müssen. Die Grünen als Koalitionspartner im Bund zeigten sich nach Bekanntwerden des Vorschlags nicht erfreut.
“Die Aktivisten steigern sich immer weiter in der Radikalität ihrer Maßnahmen”, meinte die ÖVP-Politikerin. Dies gehe so lange, “bis etwas Schreckliches passiert und in Österreich Menschen bei diesen Protesten zu Schaden kommen” oder der Gesetzgeber wieder das Heft des Handelns in die Hand nehme.
Kommentare
Warum härtere Strafen, ein Verbot dieser Terroristischen und Volkswirtschaftlichen Schädlingen wäre mehr als angebracht, aber da die schwarzen den grünen hörig sind wirds das leider erst nach den nächsten Wahlen spielen.
Diese tolle Idee hat sie sicher ihrem Landeshauptfrau-Stellvertreter geklaut.
Netter Versuch aus NÖ, aber die Plagiatitsch schützt ihresgleichen wie Teichti, weltfremde Linksdemonstranten und natürlich die Goldstücke, um bald Scharia einzuführen.
Ein Knast voller blauäugiger Klimapicker und blaue Augen verpassende Goldstückchen. Wie die wohl 3 Monate miteinander auskommen würden…
Bereits nach einem Monat wären sie alle “Damen” , wetten.. !?? 🙂
Warum die Forderung auf Einsatzfahrzeugen festlegen? Die behindern jeden einzelnen, der weiterkommen möchte , nehmen den Menschen ihre Freiheit, Zeit, Nerven, und ja, vereinzelt wohl auch die Arbeit uns somit Existenzgrundlage. Das ist alles ein Skandal, was da abgeht und die Rechnung dafür bekommen alle Verbündete am Wahltag ! X FPÖ , damit das ein für allemal ein Ende hat.
Nehammer muss diese Koalition endlich beenden.
Die Justiz hat alle Glaubwürdigkeit verloren, der Rechtsstaat verkommt unter grüner Führung zu einer Lachnummer.
Es ist Gefahr im Verzug.
Der Rechtsstaat steht aber unter der Führung von Karl Nehammer/ÖVP !! Schon vergessen ? Wir vergessen NIE…..
Leider leidet der Österreicher an Demenz, bis zur noch lange dauernden nächsten Wahl haben die meisten vergessen was uns diese Regierung angetan hat.
Wir dürfen nicht müde werden, alle Mitbürger über das schreckliche Vorhaben der GRÜNEN & LINKEN Politik zu informieren. Illegal und gesetzwidrig haben größenwahnsinnige Kapitalisten die Macht in der EU übernommen mit dem Ziel jede Demokratie auszulöschen und eine neue Herrschaftsform – wo nur ihre Befehle Gültigkeit haben – zu etablieren. Sie haben aus der Vergangenheit nichts gelernt, grausam verfolgen die ihre Ziele welche nur Not und Elend der Bevölkerung gebracht haben – wie seinerzeit in den 1930 Jahren. Warum sich Parteien aus den 27 Mitgliedssaaten dieser kriminellen Vereinigung angeschlossen haben – zum Schaden des Volkes und jeder Demokratie – bleibt noch unerklärlich, ist aber auf jeden Fall absolut ekelhaft. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, ein Regimewechsel beginnt immer mit dem selben System, dass auf 3 Säulen aufgebaut wird. Die politischen Besetzungen – und damit die Befehlsgewalt – über sämtliche MEDIEN sowie JUSTIZ und FINANZMINISTERIEN sind der Beginn. Die Bevölkerung wird mit niederträchtiger Verlogenheit wie Weltkatastrophen in Existenzangst gebracht um sie gefügig zu machen – wie wir es derzeit erleben müssen. Es wurde alles geplant – nichts passiert zufällig – wie der Klimabetrug, die Coronakriminalität und die Kriegstreiberei im Ukrainekrieg. Als Nächstes werden sie unsere noch verbliebene Informationsmöglichkeit – INTERNET – kontrollieren, um ihre skandalöse Horrorpolitik zu vertuschen. Der ORF wurde mit der neuen Zwangssteuer von der Politik bereits besetzt. Die werden auch das Bargeld abschaffen und alles auf digital umstellen. So können sie jeden Kritiker mundtot machen, indem sie sein Konto sperren und ohne Geld kann keiner Essen, Miete oder Energie bezahlen, so werden aus Kritikern ganz stille Sklaven gemacht. Sogar unsere Kinder – Kinder der NORMALEN BÜRGER – sind schon beim Frühstücks TV bis spätabends auf ORF, PULS 4 und ZDF mit der Klimalüge einer Gehirnwäsche ausgesetzt. Unsere Kinder – wie auch die Lehrer – wurden gezwungen, für die GRÜNE & LINKE Politik bei FRIDAY FOR FUTURE zu demonstrieren anstatt zur Schule zu gehen, wie wir hinterher erfahren mussten. Die Eliten schicken ihre Kinder in Privatschulen und unsere Kinder sollen DUMM bleiben und alles glauben, was ihnen gesagt wird. Man kann es bereits erkennen an der letzten Generation, die glauben den Schwachsinn und kleben sich auf jede Straße.
Genau so ist es und die Disliker von dir könnten mit ihrem richtigen Namen sich hier hinstellen, wenn sie denn Eier haben, was ich aber nicht glaube.
@Mag., genau dagegen kämpft nun Russland und alle Staaten, die sich BRICS anschließen (wollen).
@ Mag. :
Klimaluege?
C02 ist ein Treibhausgas, korrekt?
Wir produzieren jedes Jahr ca. 40 000 000 000 Tonnen CO2 zusätzlich zum natuerlichen CO2 Kreislauf.
Diese 2 Fakten genügen einem Menschen mit Hausverstand um zu verstehen dass die Erde immerwaermer wird durch den Eingriff der Menschheit.
Warum schreibt sie nicht an Nehammer, damit er endlich dieses Trauerspiel von Regierung beendet. Solange irgendwelche linkswoken Parteien die Geschicke unseres Landes bestimmen wird es hier nur kontinuierlich bergab gehen.
Da kann man Mikl- Leitner nur voll unterstützen.
Eine Erhöhung der Strafen für Klima-Killer wäre auch nicht schlecht.
Wo wohnen diese “Klima-Killer” und mit welchen Waffen erldeigen sie das Klima ?? Du waren in Volksschule, Hauptschule vielleicht krank, musst zuhause bleiben, keine Zeit für Schule ?? 🙂
Niemand von denen wurde gewählt und trotzdem terrorisieren sie ganz Europa. Das zeigt mir, dass es bald keine Wahlen mehr geben wird. Sonst würden diese Leute vor Gericht gestellt und das werden sie verhindern mit allen Mitteln.
@ Herbert, ich bin mit wachsender Begeisterung ein Klimaschädling und diese Begeisterung wächst bei solchen Aktionen und Meldungen von Tag zu Tag.
Unbedingte Haftstrafe mindestens 1 Jahr und Führerscheinentzug wegen verkehrswidrigen Verhaltens,sofern vorhanden!Geisterfahrer wird er auch abgenommen!
Haftstrafen für friedliche auch wenn lästige Demonstranten sind nicht zu akzeptieren.Steigende Geld Strafen bei persönlichen Wiederholung schon. Dann sieht man auch ob es kleine Gruppe ist oder es sind viele Menschen die für bestimmte Sache stehen.
Eine Demo ist angemeldet, die Klimapicker aber nicht.
Den Brief hätte sie lieber an den “Karl” schicken sollen oder ist er nicht mehr für seine Regierungsmitglieder zuständig?
Und wieso schickt die Frau Mikl-Leitner ihren “Brief” an die JM? Was genau ist die Erwartungshaltung der Landeshauptfrau von NÖ?
Zur Erinnerung: Das JM:
Das Bundesministerium für Justiz schafft die Rahmenbedingungen, damit Richter:innen, Staatsanwält:innen, Diplomrechtspfleger:innen und alle anderen Bediensteten der Justiz sowie der Datenschutzbehörde ihre Aufgaben erfüllen können. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür werden unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährleistet.
Antwort an “Pino”..
Das ist ‘nett’, ihre Darstellung reduziert sich lediglich auf die Rahmenbedingungen!
Was sie nicht dargelegt haben,
ist die Rolle der jeweiligen Fachministerien im Rahmen der Legistik! Siehe Ministeriums-
entwurf – Regierungsvorlagen –
Nationalrat.
Wohin dieser Brief landet, weis Frau ML sicher, da sie diese Koalition ja auch bekanntlich mit unterstützt hat.
Warum setzt die sich nicht endlich dafür ein, das die ständigen Anhebungen der Mieten gestoppt werden, da die gemeinsam mit der immer noch sehr hohen (hausgemachten) Inflation für immer mehr und schnellere Armut, und somit bald wohl auch für Unruhen sorgen wird ?!?
Ein Blödsinn 2 Jahre Haft wer fiel besser.
Erinnert an den “Brief ans Christkind”. Sorry, aber mit der Zadic wird das nix. Ausserdem glaube ich, dass es nicht an der Gesetzeslage liegt, sondern vielmehr daran, was die Richter aus den bestehenden Gesetzen rauslesen – wollen.
Jetzt bringt die OEVP alles in Stellung, was sie ueber die ganze Schwarz-GRUENE Regierungszeit nicht getan hat. Im Gegenteil, alle Spinnereien der Gruenen wurden und werden mitgetragen. Daher, diese Aufforderung ist Makulatur. So wie die Partei der Schwarzen aufeinmal die Liebe zu Wien, zu Oesterreich entdeckt hat. Bitte nicht uebersehen, was bis jetzt fuer und gegen uns getan wurde. Ganz einfach auf eine geistige Waagschale legen. Dann wird das Volk entscheiden, u. zw., nach dem Prinzip, kein Vergessen.
Ich Ministerin, du Landeshauptfrau.
Also……
Danke für diese treffende, sarkastische Bemerkung. 😘
Blöder gehts nimmer?!
Oje, 2 narren= EINE Katastrophe. Ende.
Nervenschwache Justiz Ministerin…mit der geht nix”