Budgetsteigerung für Bundesheer auf 1,5 Prozent
Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine ist über die geplante Erhöhung des Heeresbudgets viel diskutiert worden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanker (ÖVP) hat nun erstmals konkrete Zahlen genannt. Sie plant einen Anstieg des Budgets auf 1,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren.
Am Donnerstag sprach die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der Präsentation des Berichts „Risikolandschaft Österreich 2022“ von einem geplanten Anstieg des Heeresbudgets von bisher 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent bis 2027.
Forderung um zusätzliche Investitionspakete
Wie der Milizbeauftragte Erwin Hameseder forderte, soll eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets „deutlich über ein Prozent“ liegen. Er ergänze die Forderung nach „zusätzlichen Investitionspaketen, um die großen Versäumnisse der Vergangenheit rasch aufzuholen“. Auch die verpflichteten Milizübungen sollen laut ihm wieder eingeführt werden. „Nur wer regelmäßig übt, kann seinen Auftrag erfüllen“, so Hameseder.
Warnung vor Folgen der Sanktionen für den Westen
Hameseder warnte zudem vor den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Westen. Die „Sanktionen sind eine Gratwanderung“, man müsse aufpassen, dass diese uns selbst nicht mehr schaden, als Russland, gab er zu bedenken.
Verteidigungsministerin Tanner bezeichnet den Krieg unterdessen als „Zäsur für die europäische Sicherheitspolitik“. „Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr“. Sie drängt darauf, die Verteidigung des Landes breiter aufzustellen und sagt „Wir benötigen ein deutlich höheres Verteidugungsbudget“.
Eine Steigerung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären etwa sechs Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll eine neue mechanisierte Brigade aufgebaut werden, inklusive der Anschaffung neuer Panzer. Ebenso sollen neue Kampfjets angeschafft werden.