EU-Kommissarin Johansson (Schweden). Foto: Getty Images

Das Ansinnen der EU-Kommission mag vollkommen berechtigt sein: Die stark zunehmende Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen oder gar von Kindesmissbrauch im Netz soll eingedämmt werden, pädophile Kinderschänder möglichst rasch ausgeforscht und strafrechtlich verfolgt werden.

Doch die Pläne zur Umsetzung stoßen auf breite Skepsis, weil sie für die Kritiker einer Massenüberwachung der Gesamtbevölkerung gleichkommt – Big brother is watching you! Eine Sprecherin des “Chaos Computer Clubs” befürchtet eine “nie dagewesene Überwachungsinfrastruktur”. Die “European-Digital-Rights-Vereinigung” sieht einen “digitalen Angriff auf die Menschenrechte”.

Überwachung der Bürger auch ohne Anfgangsverdacht

Um was geht es? Die Kommission berät seit langen – und am heutigen Donnerstag erneut – über die Chatkontrolle. Dienste wie WhatsApp, Telegram, TikTok, Instagram und X (Twitter) sollen in Massenüberwachungswerkzeuge umgewandelt werden. Die digitale Kommunikation aller EU-Bürger, einschließlich der Live-Gespräche, der Fotos und Videos, soll automatisch mit Hilfe von KI auf mögliche kriminelle Handlungen gescannt werden. Das soll ausdrücklich auch für EU-Bürger gelten, gegen die keinerlei Anfangsverdacht besteht.

Bislang hatte eine große Mehrheit aus Datenschutzexperten und sogar den Juristen des Rates der Europäischen Union den Vorschlag die Chat-Kontrolle abgelehnt, weil die erheblichen Eingriffe in die Privatsphäre sowie die vorgesehene Technologie gegen EU-Gesetz verstoßen würden. KI sei aktuell nicht in der Lage, kriminelle Handlungen zuverlässig zu identifizieren, sondern würde stattdessen unzählige unschuldige Bürger fälschlicherweise als verdächtig einstufen.

Umstrittene Kampagne auf Steuerzahler-Kosten

Doch trotz aller Vorbehalte lässt die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson aus Schweden nicht locker, will die Chat-Kontrolle durchdrücken. Hierfür gab sie eine vom Steuerzahler bezahlte Werbekampagn in Auftrag, die auf Portugal, Schweden, Slowenien, Finnland, Belgien, die Niederlande und die Tschechische Republik abzielte – Länder, die nicht für den aktuellen Vorschlag stimmen wollten. Die millionenfach gesehene Kampagne verwendete schockierende Bilder von jungen Mädchen neben mutmaßlich Pädophilen und verbreitete die Behauptung, das vorgeschlagene Gesetz würde von der Mehrheit der Europäer unterstützt.

Seitdem schwanken frühere Kritiker, die komplette Überwachung aller nicht verdächtiger EU-Bürger ist längst nicht vom Tisch.