Kurz vor der Wahl hat die ÖVP ihre eigenen Unterstützer verstimmt. Grund dafür ist wie berichtet eine Änderung im Bundesgleichbehandlungsgesetz, die als Kniefall vor der Trans-Ideologie gewertet werden kann.

Öffentlich gemacht hat den Vorgang die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi, die der Abstimmung darüber bewusst ferngeblieben ist. Sie kritisiert: “Wir sind nun also bei der Abkehr von einem biologischen Begriff von Geschlecht und einem objektiv-faktischen Bezug zu Männern und Frauen, hin zu seiner subjektiven und von Außen nicht feststellbaren Selbstwahrnehmung mit allen möglichen Ausdrucksformen gekommen.” Das Gesetz beziehe sich in seiner neuen Form nicht mehr auf Frauen, sondern auf eine “nicht näher definierte Zahl von individuell empfundenen Geschlechtern”.

Konkret heißt es im Artikel 11 der Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes: “Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.”

In den Erläuterungen wird zudem aufgeführt: “Der Begriff ‘Geschlecht’ ist im vorliegenden Gesetz umfassend zu verstehen und bezieht sich auf biologische wie soziale Dimensionen.”

Screenshot Novelle /Screenshot Novelle

Die exxpress-Leser sind empört. “Es gibt (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nur 2 biologische. Punkt”, schreibt etwa eine Leserin auf Facebook in den Kommentaren.

Dieser Beschluss verdeutlicht den zunehmenden Einfluss der Gender-Ideologie in der politischen Mitte. Während SPÖ und Grüne diesen Kurs schon länger verfolgen, kommt der Kurswechsel der ÖVP für viele überraschend. Die FPÖ hingegen hält an der traditionellen, biologischen Definition des Geschlechts fest und kritisiert die ideologischen Tendenzen der Novelle.

Mit dieser Abstimmung setzt die ÖVP ein Zeichen für die wachsende Akzeptanz der Gender-Ideologie in der Politik, was viele als Schritt in Richtung einer Gesellschaft der Beliebigkeit betrachten.

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