Der irakische Angeklagte „Abu Walaa“, der als Anführer der Terror-Gruppe „Islamischer Staat“ in Deutschland gilt, verbirgt sein Gesicht bei der Urteilsverkündung. Er soll das dschihadistisches Netzwerk in Deutschland geleitet haben, das junge Menschen radikalisierte und ihnen half, in den Irak und nach Syrien zu reisen.APA/AFP/POOL/Julian Stratenschulte

Manche bezeichnen Olaf Scholz (SPD) bereits als „Ankündigungskanzler“. Im vergangenen Oktober hatte er etwa in einem Interview mit dem „Spiegel“ angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Soweit die Worte. Das Vorhaben droht bereits an seiner ersten Bewährungsprobe zu scheitern, nämlich der Abschiebung des Deutschland-Chefs der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), Ahmad Abdulaziz A. Bei diesem Mann handelt es sich um niemand geringeren als einen der gefährlichsten Islamisten Europas.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Bild, SPD) will im großen Stil abschieben. Das Vorhaben dürfte schon am IS-Chef in Deutschland scheitern.APA

In Kürze wird Ahmad Abdulaziz – der sich „Abu Walaa“ nennt – aus dem Gefängnis entlassen. Er war 2016 festgenommen und zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Noch vor seiner Freilassung sollte er eigentlich Deutschland verlassen. Der Landkreis Viersen hat bereits eine Ausweisungsverfügung gegen ihn erlassen. Das Dumme: Der Terror-Chef hat beschlossen, lieber doch in Deutschland zu bleiben. Deshalb hat er einen Eilantrag gegen seine Abschiebung eingereicht – und dürfte damit gute Aussichten auf Erfolg haben.

Kein Abschiebe-Abkommen mit dem Irak

Das Problem: Deutschland hat bisher kein Abschiebe-Abkommen mit dem Irak geschlossen. Das Ergebnis: „Deutschland schiebt praktisch so gut wie niemanden in das asiatische Land ab – auch mangels Erfolgsaussichten“, schreibt die „Junge Freiheit“.

Wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde „Abu Walaa“ (r., mit einem Polizeibeamten) angeklagt und verurteilt.APA/DPA/Holger Hollemann/dpa

Noch aus einem weiteren Grund dürfte die Klage des einst zentralen Führers des IS in Deutschland hervorragende Erfolgsaussichten haben: In der Zwischenzeit hat der Islamist sieben Kinder mit seinen beiden Frauen. „Sowohl die Haupt- als auch die Nebenfrau leben in Deutschland. Mit der ersten hat er vier, mit der anderen drei Kinder, die ebenfalls alle in der Bundesrepublik sind“, berichtet die „Junge Freiheit“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wird demnächst über die Klage des Verurteilten entscheiden.

Neues Gesetz dürfte Gegenteil bewirken: weniger Abschiebungen

Auch das geplante Gesetz der deutschen Ampel-Koalition, das die Zahl der Abschiebungen – wie von Scholz angekündigt – deutlich steigern soll, dürfte in Wahrheit die Abschiebungen erschweren und somit reduzieren. Der Grund ist eine neue Bestimmung darin, derzufolge jedem Asylbewerber, der in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebungshaft genommen werden soll, zuvor zwingenderweise ein Anwalt zur Seite gestellt wird.

Nun werde das Gesetz „das Gegenteil bewirken“, kritisierte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Denn nun müssten Juristen zunächst Kontakt zu Flüchtlingen aufnehmen – und in der Zwischenzeit könnten die Personen untertauchen. Somit habe die Regierung defacto „ein Frühwarnsystem für die Personen, die abgeschoben werden sollen“ eingeführt, kritisierte die Politikerin. Fazit: Mit dem neuen Gesetz werde Abschiebungen im Gegenteil „ganz erheblich einbrechen“.