GETTYIMAGES/Getty

Unter Bezugnahme auf Zahlen von Statistik Austria, Wifo und Fiskalrat geht Agenda Austria im laufenden Jahr von Mehreinnahmen von 17,9 Milliarden Euro aus, während die Mehrausgaben bei 18,3 Milliarden Euro zu liegen kommen sollen. Für die Berechnung wurde die realisierte Inflation des Jahres 2022 in Höhe von 8,6 Prozent und die Wifo-Prognose für 2023 von 7,1 Prozent verwendet.

Einerseits steigen laut Agenda Austria zwar auch heuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, sowie der Lohn- und Einkommensteuer kräftig an. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Andererseits müsse der Staat aber für Ausgaben tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Bauprojekte, sondern auch die Pensionen und Sozialausgaben legen demnach kräftig zu.

Angesichts der Belastungen der Inflation für den Staatshaushalt müsse Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Zukunft noch besser darauf achten, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen werden. “Teure Fördergießkannen kann sich die Bevölkerung weniger leisten als je zuvor”, meinte Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert in einer Aussendung. Strukturelle Reformen beispielsweise bei den Pensionen würden im Zuge der Teuerung immer drängender.