Am 6. Jänner 2021 stürmten radikale Trump-Anhänger das Kapitol - Smith macht dafür Trump verantwortlich.

Ein Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington hat per Urteil entschieden, dass die vor Kurzem in „X“ umbenannte Social-Media-Plattform Twitter 350.000 Dollar (319.000 Euro) Strafe zahlen muss. Grund dafür ist, dass der Konzern dem vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith Dokumente zum Twitter-Account des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht rechtzeitig übermittelt hat.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde schon vor acht Monaten beantragt

Smith erwirkte letzte Woche eine Anklage gegen Trump wegen dessen Versuch, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Dafür hat Smith bereits im Jänner 2023 erfolgreich einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, durch den Twitter Daten und Dokumente zu Trumps Konto @realDonald Trump an den Sonderermittler herausgeben musste. Zudem durfte Twitter niemanden über den Beschluss informieren – auch den Kontoinhaber und Ex-Präsidenten nicht.

Justiz-Drama um Schweigepflicht

Twitter wollte jedoch die Schweigeverpflichtung nicht hinnehmen und wehrte sich juristisch gegen die Anordnung zur Geheimhaltung. Deswegen übermittelte das Unternehmen die von Jack Smith geforderten Daten vorerst nicht, woraufhin eine Richterin unter Androhung einer Geldstrafe die Übergabe der Dokumente anordnete. Da Twitter diesem Beschluss erst drei Tage nach Ablauf der Frist nachkam, verhängte die Richterin ein Bußgeld von 350.000 Dollar. Der Versuch des Unternehmens, die Strafe vor einem Berufungsgericht abzuwenden scheiterte schon Mitte Juli. Wegen der Schweigepflicht wurde der Fall aber erst jetzt öffentlich.