Nächster Ärger um Marterbauer: Grundsteuer soll trotz gestiegener Einnahmen erhöht werden
Der Staat gibt mehr aus, als er sich leisten kann – und verkauft neue Abgaben als „notwendig“. Jetzt steht die nächste Belastung im Raum: Eine höhere Grundsteuer soll das Budget stützen, bezahlen sollen wieder die Bürger.
GETTYIMAGES/Photo by Jonathan Raa/
Der Staat lebt über seine Verhältnisse und versucht die Rechnung zunehmend bei den Menschen abzuladen. Statt Ausgaben zu zügeln oder Strukturen zu reformieren, werden Steuererhöhungen als angebliche Alternativlosigkeit präsentiert. Nun soll auch die Grundsteuer angehoben werden.
Dabei sprudeln die Einnahmen längst. Ökonomin Carmen Treml hält das zentrale Argument der Regierung für irreführend: Weil sich „seit Jahrzehnten nichts geändert“ habe, sei eine Erhöhung nötig – das stimme so nicht. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B hätten sich seit 1995 mehr als verdoppelt und seien damit deutlich stärker gestiegen als die Preise.
Trotz dieser Entwicklung greift Finanzminister Marterbauer jetzt erneut in die Taschen der Bürger. Anstatt ineffiziente Strukturen zu reparieren, wird der Druck auf Eigentümer und Mieter weiter erhöht.
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