IMAGO / Canva/Zerbor / express

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria will mit einem radikalen Plan den österreichischen Staatshaushalt sanieren: Sämtliche Förderungen – insgesamt rund 37 Milliarden Euro jährlich – sollen gestrichen und nur nach klaren Kriterien wieder eingeführt werden. Im Zentrum steht ein „weißes Blatt“, auf dem nur noch Förderungen Platz finden, die ordnungspolitisch Sinn ergeben – etwa für Infrastruktur, Forschung oder Energieversorgung

Flat Tax von 16 Prozent

Das Herzstück des Konzepts ist eine Flat Tax von 16 Prozent für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 6.450 Euro brutto im Monat). Einkommen darüber hinaus sollen weiterhin mit 50 Prozent besteuert werden. Für kleine Einkommen bleibt es beim Steuerfreibetrag von aktuell 13.308 Euro im Jahr. Auch die Umsatzsteuer soll vereinheitlicht werden: ein einheitlicher Satz von 16 Prozent statt der bisherigen Mischung aus 10, 13 und 20 Prozent. Laut Agenda Austria würde ein durchschnittlicher Single-Haushalt damit netto rund 340 Euro mehr pro Monat zur Verfügung haben.

Agenda Austria /Download

5 Milliarden Euro fürs Budget – 4 Milliarden für soziale Abfederung

Durch die radikale Streichung und die neue Steuerstruktur könnten laut Berechnungen 5 Milliarden Euro fürs Budget eingespart werden. Zugleich schlägt die Agenda Austria 4 Milliarden Euro für gezielte Kompensationen vor, um soziale Härten abzufedern – etwa durch Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Kritiker warnen jedoch: Der Wegfall von Familienbonus, reduzierter Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder Umweltprämien könnte vor allem die Mittelschicht und Geringverdiener treffen.

Agenda-Ökonom Jan Kluge macht klar: „Nicht die Abschaffung einer Förderung muss gerechtfertigt werden, sondern eine Förderung selbst ist es, die eine Begründung braucht – und die muss jedes Jahr neu erfolgen.“ Förderungen seien oft intransparent, teuer und von Lobbyinteressen geprägt. Stattdessen soll eine transparente, effiziente Steuerpolitik Österreich näher an die Maastricht-Kriterien bringen und die Belastung für Arbeitnehmer senken.

„Das ist – so ehrlich muss man sein – zunächst einmal eine schlechte Nachricht für fast alle in Österreich."Agenda Austria/Download

Vorbild Ungarn und Polen

Agenda Austria räumt ein, dass die Reform vor allem für einkommensschwache Haushalte Belastungen bringen könnte – etwa durch den Wegfall reduzierter Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel oder durch gestrichene Rückerstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Pensionisten. Um dies abzufedern, sind 4 Milliarden Euro für gezielte Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Zugleich verweisen die Ökonomen auf internationale Beispiele: Länder wie Ungarn und Polen hätten mit Flat-Tax-Modellen bereits gute Erfahrungen gemacht.