Agenda Austria: Schluss mit Schuldenpolitik – jetzt braucht Österreich eine Ausgabenbremse

In den 1990er-Jahren standen Österreich und Schweden vor vergleichbaren Herausforderungen: hohe Staatsausgaben, steigende Schulden und begrenzter budgetärer Spielraum.

Ende der 1990er lag die Ausgabenquote in Schweden bei rund 49 Prozent des BIP, in Österreich bei etwa 44 Prozent. Dann folgte in Schweden ein klarer Kurswechsel: Das Land führte eine verbindliche Ausgabenbremse ein.

In den Jahren danach sank die schwedische Ausgabenquote deutlich – auf rund 42 bis 43 Prozent des BIP. Trotz Wirtschaftswachstum und Krisen blieb der Staat strukturell begrenzt.

Österreich hingegen bewegte sich im gleichen Zeitraum kaum nach unten. Während Schweden seine Staatsquote um fast sieben Prozentpunkte reduzieren konnte, wurde hierzulande strukturell nichts abgebaut.

Das Ergebnis zeigt sich laut Darstellung heute klar:

– Schweden verfügt über geringere Ausgabenbelastung und größeren Budgetspielraum.
– Österreich hat steigende Schulden sowie eine hohe Steuer- und Abgabenquote.

Für Agenda Austria ist die Schlussfolgerung eindeutig: Ohne verbindliche Ausgabenbremse steigen die Staatsausgaben weiter. Hohe Steuern, wachsende Schulden und Reformstillstand seien die Folge.