Bahn-Monopol unter Beschuss: Konkurrenten fordern Zerschlagung

Die Branchenverbände Mofair und Güterbahnen schlagen Alarm. In einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde, werfen sie der Politik vor, die Verkehrswende auszubremsen und die Mobilitäts- wie auch Klimaziele massiv zu gefährden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei in ihren Augen ein Rückschritt: Zwar tauche der Begriff „Wettbewerb‟ darin 67 Mal auf, „jedoch kein einziges Mal in Bezug auf den Verkehr“. Damit werde die bestehende Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße nur weiter verfestigt.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein „Flickenteppich aus Übergangslösungen“ bei der Finanzierung, verbunden mit einer alternden Infrastruktur und der dominierenden Rolle der Deutschen Bahn. Auch das neue Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bringe kaum Klarheit, so die Verbände. Offen bleibe, ob es sich tatsächlich um frisches Geld handle oder ob lediglich Haushaltsmittel umgeschichtet würden. Selbst die groß angekündigte „Generalsanierung“ wichtiger Bahntrassen habe „die versprochene Qualitätsverbesserung bislang verfehlt und sei vor allem teurer als geplant“.

Besonders ins Visier nehmen die Wettbewerber die hohen Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Dieses „Trassenpreismonster“ sei europaweit nahezu einmalig. Im Fernverkehr koste ein Kilometer in Deutschland durchschnittlich 13,52 Euro – weit mehr als in Österreich (1,42 Euro) oder der Schweiz (4,22 Euro). Damit würden Bahnunternehmen im Grunde den „Gewinnanspruch der Infrastrukturtochter DB InfraGO“ mitfinanzieren.

Die Ursachen für diese Fehlentwicklungen sehen die Verbände in der Konstruktion des Bahnkonzerns selbst. DB InfraGO solle zwar gemeinwohlorientiert handeln, sei aber weiterhin fest im Konzerngefüge verankert. Diese Struktur widerspreche dem Gemeinwohlauftrag, zumal es an Transparenz bei internen Finanzflüssen mangele. Dadurch entstehe die Gefahr, dass Mittel für das Schienennetz in andere Sparten wie Fern- oder Güterverkehr verschoben würden. Eine „neutrale und effiziente Steuerung“ der Infrastruktur sei unter diesen Umständen unmöglich.

Die Auswirkungen seien laut den Verbänden längst sichtbar. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr gerate ins Wanken. Bei Ausschreibungen gehe die Zahl der Anbieter drastisch zurück – ein Risiko, das durch Baustellen, Personalknappheit und die unklare Finanzierung des Deutschlandtickets weiter verschärft werde.

Die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn fordern daher einen klaren Schnitt. An erster Stelle stehe die Herauslösung der InfraGO aus dem Konzern und ihre Neuausrichtung als eigenständige Bundesgesellschaft. Zudem müsse das „Trassenpreissystem grundlegend überarbeitet“ werden. Darüber hinaus sprechen sich die Verbände für die Einrichtung eines unabhängigen „Bundesamtes für Schieneninfrastruktur“ nach Schweizer Vorbild aus. Eine solche Behörde solle künftig die strategische Planung übernehmen und sicherstellen, dass Steuergelder effizient und zweckgebunden eingesetzt werden.