Verfassungsexperte Heinz Mayer (links) und Topmanager Claus Raidl (rechts) unterstützen NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf im Kampf gegen den Borealis-Deal.Bildcredit: NÖ Bauernbund

In der heutigen Pressekonferenz setzte der NÖ Bauernbund mit seinem Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP) ein starkes Ausrufezeichen im Kampf gegen den höchst umstrittenen Borealis-Deal um die Düngemittelsparte. Neben dem blau-gelben Landesvize nahmen Verfassungsexperte Heinz Mayer, der sein Rechtsgutachten präsentierte, und der ehemalige Topmanager Claus Raidl, der an die Verantwortung der ÖBAG appellierte, am Podium Platz und unterstützen die Anliegen des NÖ Bauernbundes ausdrücklich.

ÖBAG muss Interessen Österreichs wahren

Vor mehr als drei Monaten hat die OMV-Tochter Borealis den Verkauf und der tschechische Agrofert-Konzern den Kauf der Borealis-Düngemittelsparte via Pressemitteilung bekannt gegeben. Pernkopf fragte bereits in seiner ersten Stellungnahme: „Wo bleibt da die Verantwortung? Bäuerinnen und Bauern brauchen für die Produktion von Lebensmitteln die Düngemittel dringend. Wie will die ÖBAG eine Gefährdung unser aller Versorgungssicherheit und leere Regale ausschließen?“

Ein weiteres Bedrohungsszenario zeigte der NÖ Bauernbund anhand von Deutschland auf. Dort wurde im Stickstoffwerk Piesteritz, das sich im Eigentum von Agrofert befindet, neben der Düngerproduktion auch die Herstellung von AdBlue, einem wichtigen Zusatzstoff im Transportwesen, gestoppt und damit eine erhebliche Schwächung der deutschen Wirtschaftsleistung provoziert, bis es in diesen Tagen zu einer Überbrückungslösung kam.

NÖ Bauernbund wird sich weiter für die Versorgungssicherheit einsetzen

„Die Unterstützung solch herausragender Persönlichkeiten des österreichischen Rechts und der Wirtschaft zeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern in ihrer Sorge um die Versorgung mit Düngemitteln nicht allein sind. Im Namen des NÖ Bauernbundes, der 37.000 bäuerlichen Familienbetriebe und zum Schutz der Versorgungssicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher bitte ich die Verantwortlichen in der ÖBAG diesen unheilvollen Deal zu abzublasen. Die Düngemittelproduktion muss rot-weiß-rot bleiben!“, so Pernkopf, der abschließend bestätigte, dass der NÖ Bauernbund weiterhin alle Möglichkeiten zum Stopp des Verkaufs der Borealis-Düngemittelsparte ziehen wird.

Zum Deal und zur aktuellen Lage rund um die Düngemittelproduktion in Europa

Es ist zu erwarten, dass der Zusammenschluss zu einem Marktanteil des fusionierten Unternehmens auf dem österreichischen Markt für Kalkammonsalpeter KAS in der Größenordnung von 70 bis 80 % oder sogar mehr führen wird, was eindeutig eine marktbeherrschende Stellung darstellt.

Die derzeit zweit-, dritt- und viertgrößten Produzenten sind entweder in Russland ansässig oder werden von russischen Unternehmen kontrolliert oder haben ihren Sitz in der Ukraine, nämlich Eurochem, Ostchem und Uralchem. Somit unterliegen die zweit-, dritt- und viertgrößten Hersteller derzeit politischen Sanktionen oder sind sogar direkt von Kriegseinsätzen in der Ukraine betroffen, was ihren Zugang zu Kunden in den EU-Mitgliedstaaten verhindert.

Doch auch in den EU-Staaten ist die Situation angespannt. Beispielsweise im SKW (Stickstoffwerk) Piesteritz, das dem tschechischen Agrofert-Konzern gehört. Dort wurden bereits im August die Produktion von Düngemitteln und des für den Verkehr wichtigen Zusatzstoffes AdBlue gestoppt. Nur nach intensiven Verhandlungen seitens der deutschen Politik wurde das Werk nun wieder im Betrieb genommen. In deutschen Medien wurden dabei auch Meldungen seitens des Werkes veröffentlicht, die tief blicken lassen, darin hieß es unter anderem „Wir haben das Gefühl, dass das Problem verstanden wurde und vertrauen auf ein verlässliches Signal aus der Politik“.