Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte gegenüber der “Kronen Zeitung” sowie in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” an, dass bis zu zwei Milliarden zusätzlich einzusparen sein werden. “Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage”, zitiert ihn die “Krone”. Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht.

Gleichzeitig machte er klar, dass angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region einiges an Unsicherheit besteht. Auch nach der Frühjahresprognose der Wirtschaftsforscher im April werde die Unsicherheit groß bleiben.

Kürzung von Familienbonus oder Wiedereinführung der kalten Progression?

Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der “kalten Progression”.