Burgenlands Gemeinden in der Finanzklemme: Land sucht nach Auswegen aus der Misere
Seit Monaten steckt das Burgenland in einer wachsenden Finanzkrise auf kommunaler Ebene. Immer mehr Gemeinden geraten in wirtschaftliche Schieflage, vielerorts wird das Geld knapp – teils so sehr, dass Löhne und Gehälter nicht mehr pünktlich ausbezahlt werden können.
Burgenlands Gemeinden am Limit: Leere Kassen, unbezahlte Gehälter – das Land sucht verzweifelt nach Wegen aus der Finanzkrise.IMAGO/Volker Preußer
Am Montag trafen sich Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Verbände, um über Lösungen zu beraten. Doch die Fronten bleiben verhärtet.
Neue Verhandlungen im Landhaus
Am Montagnachmittag empfingen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) Vertreter des ÖVP-Gemeindebundes, des Städtebundes sowie des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes im Landhaus. Ziel war es, in einer neu eingesetzten Arbeitsgruppe Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden zu erarbeiten. „Man wolle mit den konstruktiven Kräften zusammenarbeiten“, hieß es im Vorfeld aus Regierungskreisen.
Die ursprünglich geplante Übernahme des Müllverbandes durch die Landesholding war am Widerstand der ÖVP gescheitert und endgültig vom Tisch. Dennoch bleibt der Handlungsdruck hoch, denn die Haushaltslage vieler Gemeinden ist kritisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass mehrere Gesprächsrunden nötig sein werden, bevor konkrete Hilfspakete geschnürt werden können. Eine offizielle Stellungnahme der Landesregierung war für Montagabend daher noch nicht vorgesehen.
Gemeinden am Limit – drohende Zahlungsunfähigkeit
Bereits im Sommer war die angespannte Lage bei der Jahreshauptversammlung der
Amtsleiter in Eisenstadt zentrales Thema. Manche Kommunen, so wurde damals offen eingeräumt, seien finanziell so überlastet, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu zahlen.
„Wir sind ja eigentlich jetzt schon so weit, dass wir in den letzten drei Jahren kaum Investitionen mehr tätigen können, ohne dass wir das Geld dafür durch Bedarfszuweisungen des Landes bekommen“, erklärte der Landesobmann des Amtsleiterverbands Peter Pohl damals im Gespräch mit dem ORF. „Jetzt ist es leider so, dass wir nicht einmal die laufenden Kosten mit den laufenden Einnahmen decken können und es ab und an schon Gemeinden gibt, die so weit sind, dass sie die Gehälter gar nicht auszahlen können“, warnte Pohl.
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