Deindustrialisierung, Überregulierung: Düstere Diagnose für Europa in Krems

Es braucht dringend einen Bürokratie-Abbau in der EU. Das ist der einstimmige Tenor der Redner auf dem 30. „Europa Forum Wachau“ in Krems am Mittwochvormittag. Der dritte Tag der Konferenz, die Politiker, Wirtschaftsvertreter, Diplomaten und Experten aus ganz Europa zusammenbringt, steht ganz unter dem Zeichen der Wirtschaft.

Mikl-Leitner: „EU ist Weltmeister der Bürokratie“

„Die EU ist Weltmeister der Bürokratie. Europa muss zum Weltmeister der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit werden“, sagte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Eingangsrede. Bürokratie sei die größte Bremse für wirtschaftliche Innovation und Entwicklung. Es brauche mehr Tempo beim Bürokratie-Abbau.

Mikl-Leitner betonte, dass die wirtschaftliche Stärke in Europa aus den Regionen komme. „Dort entstehen Innovationen, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“ Beim Thema Bürokratieabbau geht es konkret um die Streichung von 25 bis 30 Prozent der Berichtspflichten. Außerdem soll jedes neue EU-Gesetz einem Wettbewerbsfähigkeitstest unterzogen werden.

In der anschließenden Interview-Runde mit Unternehmern und Managern wurde in dieselbe Kerbe geschlagen: Europa erlebt derzeit eine Deindustrialisierung und braucht dringend weniger Bürokratie.

Europa ist „Armutszeugnis“

Die CDU-nahe Unternehmerin Astrid Hamker bringt die deutsche Perspektive ein: „Deutschland wächst seit Jahren nicht mehr und erlebt Deindustrialisierung“, sagt sie. Das transatlantische Verhältnis sei fragiler geworden. „Europa ist wirtschaftlich überreguliert und strategisch verwundbar. Es braucht einen leistungsfähigen Kapitalmarkt und private Investitionen“. Der Staat könne nicht immer das Geld zur Verfügung stellen. Europa brauche keinen Green Deal. Wachstum müsse wieder oberste Priorität sein, sagt die Präsidentin des Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“.

„Wir haben Umsetzungsproblem“, sagt die Unternehmerin. Das Problem liege beim Brüsseler „Beamtenapparat“. Europa habe, so Hamker, nur eine Chance, wenn der Kontinent „auf neue Beine gestellt“ werde. Derzeit sei das Bild, das Europa in der Welt abgebe, ein „Armutszeugnis“.

Kritik an Angela Merkel

An Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt Hamker kein gutes Haar ab. Merkel habe es in den „guten Jahren verabsäumt, das Land krisenfest zu machen“. Das Problem der momentanen Merz-Regierung: die schwierige Koalition. Die SPD befinde sich „im Überlebenskampf“ und blockiere alle Reformen. „Merz kann sich nicht durchsetzen“, erklärt die Unternehmerin. Wenn die Staatsfinanzen in Deutschland ins Wanken kommen, habe die Konsequenzen für ganz Europa.

„Die Krisen-freien Zeiten sind vorbei“, stellt der internationale REWE-Vorstand, Marcel Haraszti, fest. Die Supermarktkette Billa und die Drogeriemarke Bipa gehören zur REWE-Gruppe. Auch Haraszti bereitet die überbordende EU-Bürokratie Sorgen. Er wünscht sich, dass für jedes neue EU-Gesetz zwei alte gestrichen werden. In Österreich würden die Lohnnebenkosten und Lohnkosten explodieren, beklagt Haraszti. Der REWE-Vorstand kritisiert die Wirtschaftskammerbeiträge: Je mehr Angestellte ein Unternehmen habe, desto mehr Geld müsse es an die WKO abgeben. Man werde dadurch für das Schaffen von Arbeitsplätzen „bestraft“.

Raiffeisen-Direktor: Europa sei „führungs- und strategielos“

Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Michael Höllerer, redet Klartext. Europäische Politiker sollten aufhören, mit dem Zeigefinder auf die USA und den ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu zeigen. Stattdessen sei die Situation folgende: „Wir sind führungs- und strategielos“. Damit bezieht er sich auf Europa. „Keine Leitung, dann Anarchie“ – was für Unternehmen gelte, gelte auch für die Europäische Union.

Die österreichische Politik sollte sich, so Höllerer, mehr um den privaten und unternehmerischen Mittelstand kümmern. Das seien genau die Bürger, die Steuer zahlen und konsumieren. „Immer, wenn es Probleme gibt, will man Überregulieren“, beklagt der Generaldirektor. Den Österreichern attestiert er allgemein ein mangelndes Vertrauen in Wirtschaft und Marktwirtschaft. „Es braucht einen Wandel in Einstellungen und Mentalitäten“, sagt er. De private Wohnraumfinanzierung sei in den vergangenen Jahren „absolut vernachlässigt“ worden. Ein Fokus sollte deshalb darauf liegen, dass junge Leute sich wieder Wohnungen oder Häuser kaufen. Die Politik müsste, so der Generaldirektor, mehr gestalten, die Behörden indes dereguliert werden. Höllerer spricht sich auch für eine „Finanz-Bildung“ an Schulen aus und die Etablierung einer „Kapitalmarktkultur“ in Österreich.

Suche nach jungen Mitarbeitern mit „Drang zum Risiko“

Manuel Zeller ist Gründer des erfolgreichen österreichischen Start-ups NEOH. Die Firma produziert zuckerfreie Süßigkeiten. Zeller erzählt, dass es nicht leicht sei junge Mitarbeiter zu finden, die „Mut“ und „Drang zum Risiko“ haben. Junge Leute fragen sich: Zahlt sich Risiko überhaupt noch aus in Zeiten, in denen es nur noch wenig Unterschied am Gehaltszettel macht, ob man wenig oder viel arbeitet. Für den NEOH-Gründer ist klar: Es braucht weniger Bürokratie und die Lohnkosten müssen gesenkt werden.

Wünsche an die Politik

Der REWE-Vorstand spricht sich für eine „Liberalisierung der Öffnungszeiten“ aus. Dafür erntete er Applaus von den Zuhörern. NEOH-Gründer Zeller schlägt in dieselbe Kerbe: Er fordert Geschäftsöffnungen an Sonntagen. Raiffeisen-Wien/NÖ-Generaldirektor Höllerer wünscht sich eine Abschaffung der Banken-Abgabe – auch diesen Vorschlag findet Anklang beim Publikum. Darüber hinaus möchte er, dass alle EU-Gesetze und -Regulierungen, die sich momentan in der Warteschleife befinden, für ein Jahr ausgesetzt werden. Die deutsche Unternehmerin Hamker richtet einen Wunsch an EU-Präsidentin Ursula von der Leyen: „Nachvollziehbare Deregulierung“. Außerdem müsse mehr Druck auf von der Leyen ausgeübt werden durch die EU-Parlamentarier.