„Demokratie-Trick“ bei Mercosur: Bauernbund attackiert EU-Kommission scharf
Trotz österreichischem Veto und Widerstand mehrerer Staaten treibt die EU-Kommission das umstrittene Mercosur-Abkommen voran. Der NÖ Bauernbund spricht von einem gefährlichen Verfahrenstrick und warnt vor demokratischem Schaden.
zvG/NÖ Bauernbund
Die jüngste Abstimmung in Brüssel zum EU-Mercosur-Abkommen sorgt für scharfe Kritik aus Österreich. Der NÖ Bauernbund spricht von einem demokratiepolitisch fatalen Signal und wirft der EU-Kommission vor, das umstrittene Handelsabkommen mit fragwürdigen Verfahren durchzudrücken – trotz klarer Ablehnung mehrerer Mitgliedstaaten.
Konkret geht es um eine eilig einberufene Sitzung der EU-Botschafter, in der das Abkommen gegen den Willen von Ländern wie Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn und Irland vorangetrieben worden sein soll. Ursprünglich sollte Mercosur noch vor Ende 2025 politisch fixiert werden – dieser Zeitplan scheiterte jedoch am Widerstand einzelner Staaten. Nun schafft die Kommission laut Kritikern dennoch Fakten.
Splitting-Verfahren besonders problematisch
Besonders problematisch sei dabei das sogenannte Splitting-Verfahren, mit dem nationale Parlamente umgangen werden könnten. Gleichzeitig werde ein politischer Abschluss in Aussicht gestellt, obwohl die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments noch aussteht.
EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber spricht von einem „politischen Blindflug“ und warnt davor, ein hochsensibles Abkommen ohne parlamentarische Rückendeckung als Erfolg zu verkaufen. Der NÖ Bauernbund erinnert zudem daran, dass bäuerlicher Widerstand – unter anderem mit mehr als 50.000 Unterschriften – das österreichische Nein erst möglich gemacht habe.
Angesichts der Entwicklungen fordert der Bauernbund: lückenlose Herkunftskennzeichnung, gleiche Standards für Importe, ein starkes EU-Agrarbudget sowie konsequente Grenz- und Importkontrollen.
Kommentare