„Den Unternehmen geht es nicht schlecht“ - Marterbauer empört im ORF

In einem Auftritt bei der ZIB2 sorgte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer mit seiner Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage für Empörung. Auf die Frage, wie es den Unternehmen in Österreich gehe, erklärte er ohne Zögern: „Ich mache mir keine Sorgen, dass es den Unternehmen schlecht geht.“ Diese Aussage, die eine nahezu sorglose Sicht auf die Wirtschaft vermittelt, steht im Gegensatz zur Realität vieler Österreicher, die sich mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten auseinandersetzen müssen.

Noch abenteuerlicher wird seine Aussage zur Grundsteuer. Wie Heute berichtete, erklärte Marterbauer, dass die Steuererhöhung, die zuletzt vor über 40 Jahren angepasst wurde, „unglaublich niedrig“ sei und bei einer Erhöhung von lediglich 2 Euro pro Monat „kaum jemand“ merken würde. Der Minister selbst zahlt in seiner 100-Quadratmeter-Wohnung im 2. Bezirk jährlich nur 54 Euro Grundsteuer – das sind gerade einmal 4,50 Euro pro Monat. Es sei kaum zu fassen, dass ein führender Politiker mit einer solchen Naivität auf die breite Bevölkerung blickt. Für ihn ist eine kleine Erhöhung kaum der Rede wert, doch für die meisten Haushalte, die schon jetzt unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, ist auch diese „geringe“ Erhöhung eine spürbare Mehrbelastung.

Selbst bei einem Thema, das in seiner Zuständigkeit liegt, zeigt sich Marterbauer wenig geneigt, klare Haltung zu zeigen. Auf die Frage, ob er den Kommunen eine Mahnung erteilen würde, die Gebühren nicht übermäßig zu erhöhen, blieb er vage. Stattdessen betonte er, dass die Kommunen „in einer speziell schwierigen Situation“ steckten. Für ihn ist die Finanzierung von kostenlosen Ganztagskindergärten Priorität.