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In „exxpress live“ wurde am Mittwochmorgen hart über die wirtschaftliche Lage in Österreich und aktuelle migrationspolitische Entscheidungen diskutiert. Zu Gast waren heute: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Polit-Analyst Gerald Markel und Unternehmensberater H.C. Strache.

Rekordinsolvenzen – und der Finanzminister schaut zu

Besonders scharf fiel die Kritik an Finanzminister Markus Marterbauer aus. Während eine Insolvenzwelle durch das Land rollt, lehnt dieser breit angelegte Entlastungen ab. H. C. Strache sprach von einer dramatischen Schieflage: Es gebe über 114.000 Geschäftsaufgaben und mehr als 8.500 Insolvenzanmeldungen; nur ein Bruchteil der Betriebe überlebe eine Insolvenz überhaupt.

Der Staat halte zwar die „Herz-Lungen-Maschine“ parat, sei aber nicht bereit, sie einzuschalten. Die Folge sei, dass Unternehmen zusperren, die Arbeitslosigkeit steige und der Standort „leise sterben gelassen“ werde. Auch Gerald Markel kritisierte, dass sich die Regierung mehr mit neuen Einnahmen und Steuern beschäftige als mit der Frage, „wann das System insgesamt kippt“.

VfGH-Urteil kippt Blockade beim Familiennachzug

Zusätzlichen Zündstoff lieferte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, mit dem die bisherige automatische Blockade beim Familiennachzug aufgehoben wurde. Ein Stopp ist damit nicht mehr automatisch möglich.

Für die Diskutierenden ist dies ein weiteres Signal, dass die politische Steuerungsfähigkeit verloren geht. H.C. Strache kritisierte, dass bekannte Probleme nicht konsequent gelöst würden. Bernhard Heinzlmaier ergänzte, dass gesellschaftliche Spannungen weiter zunehmen würden, wenn die Politik „an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregiert“.

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