Deutschlands Defizit steigt – trotz Sonderregeln droht ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln.IMAGO/Wolfilser

Deutschlands Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck: Laut Stabilitätsrat droht der Bundesregierung ein EU-Defizitverfahren – ein Warnsignal für jahrelange Fehlprioritäten. Während Berlin Milliarden ins Ausland und in ideologisch aufgeladene Klimaprojekte lenkte, wächst zu Hause das Schuldenloch rasant.

Defizite explodieren – Sonderregeln kaschieren wahres Ausmaß

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern prognostiziert, dass die deutsche Staatsverschuldung bis 2029 erstmals seit der Finanzkrise 2008/2009 wieder auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen wird. Auch die Defizitquote soll in den Jahren 2026 und 2027 die EU-Obergrenze von drei Prozent deutlich übersteigen. Damit droht Deutschland – einst als Haushaltsdisziplin-Vorbild der Eurozone gelobt – nun selbst gegen die europäischen Fiskalregeln zu verstoßen.

Der Stabilitätsrat, unter Leitung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), kommt zu einem klaren Ergebnis: Ohne Sonderklauseln, die Verteidigungsausgaben aus der Defizitquote herausrechnen, würde die Neuverschuldung sogar über vier Prozent liegen.

Bliebe es bei dieser Entwicklung, drohe ein Verfahren der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin.

Optimismus aus dem Finanzministerium – Realität hinkt hinterher

Die Regierung hält trotz der alarmierenden Zahlen an ihrer Wachstumsprognose fest. Laut Bundesfinanzministerium soll das „schuldenfinanzierte Investitionsprogramm der Regierung sehr bald das Wachstum der deutschen Wirtschaft kräftig antreiben“. Ein höheres BIP, so das Kalkül, würde die Schuldenquote rechnerisch senken.

Unter dieser Annahme rechnet das Ministerium mit einem Rückgang der Verschuldung auf unter 70 Prozent zwischen 2028 und 2032. Die EU-Kommission zweifelte daran bislang nicht – doch Beobachter im Stabilitätsrat warnen, dass diese Prognosen „auf lange Sicht zu optimistisch“ seien.

Milliarden für die Welt, Löcher zu Hause

Über Jahre hinweg hat Berlin Milliarden in internationale Entwicklungsprogramme, Klimafonds und Gender-Projekte gelenkt – während die Infrastruktur im eigenen Land verfällt und die Schulden explodieren.

Straßen und Schienen zerfallen, Behörden ächzen unter digitalem Stillstand, und die Bundeswehr kämpft mit Ausrüstungsmängeln – während das Finanzministerium optimistisch rechnet, dass ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt die Probleme schon lösen werde.