Die Regierung frisst sich durch den Steuertopf

In exxpress live ging es nach dem Industrie-Block weiter mit einem zweiten Aufreger-Paket: Politik in Spendierlaune und eine Wirtschaftskammer, die viele Unternehmer als Selbstbedienungsladen erleben. Diskutiert wurden diese Themen mit Gerald Markel und Wolfgang Kieslich.

Gerald Markel fand für die Causa Brunner/Schellhorn keine diplomatischen Floskeln. Ob Prämien, teure Empfänge oder Sonderbüros – die politische Spitze verhalte sich wie eine „Feudalklasse“, die sich selbst bedient, während die Bevölkerung jeden Euro umdreht. Besonders wütend machte ihn der Kontrast: Auf der einen Seite Rekord-Arbeitslosigkeit, auf der anderen täglich hunderttausende Euro für externe Berater trotz aufgeblähtem Beamtenapparat.

Wolfgang Kieslich stimmte vielem zu, setzte aber einen eigenen Schwerpunkt: Solche Partys hätten mit echten Geschäften nichts zu tun – Käufe entstünden durch Konditionen, nicht durch „gute Brötchen“. Für ihn ist das reine Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.

Beim dritten Themenblock zerrissen beide Gäste die Linie der WKO-Interimschefin Martha Schulz. Ihre Verteidigung der Pflichtmitgliedschaft sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Ein-Personen- und Kleinstbetriebe. Markel sprach von einem System, das sich nur kosmetisch verändert: Präsidenten kommen und gehen, aber die Zwangsstruktur bleibt – trotz Milliarden-Rücklagen. Und er erinnerte daran, wie Unternehmer gerade in der Covid-Zeit im Stich gelassen worden seien.

Kieslich ging noch einen Schritt weiter und verband das mit einer Grundsatzkritik: Zwangsabgaben seien nur dann zu rechtfertigen, wenn die Leistung stimmt – und genau das sehen viele Mitglieder nicht. Für eine echte Abschaffung bräuchte es zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber politisch sei der Druck jetzt größer denn je.

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