Immer mehr Ökonomen erheben ihre Stimme gegen den digitalen Euro.GETTYIMAGES/da-kuk/exxpress

Die Kritik am digitalen Euro wird schärfer. Nach deutlichen Warnungen von Top-Ökonom Gunther Schnabl erhebt auch die Agenda Austria gegenüber dem exxpress grundsätzliche ordnungspolitische Einwände.

Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz warnt, die Europäische Zentralbank würde mit einem digitalen Euro „ein extrem starkes Werkzeug in die Hand bekommen“, mit dem politischer Einfluss möglich wäre. Zwar gelte die EZB derzeit als unabhängig, „das muss aber in Zukunft nicht immer so bleiben“.

Hanno Lorenz warnt vor digitalem Gelddrucken und zu vielen Aufgaben der EZB.Agenda Austria/Elke Mayr

Sanktionen für unerwünschte Zahlungen, Belohnung für erwünschte

Dass die EZB mit ihrer Geldpolitik politische Ziele verfolgt, hält Lorenz keineswegs für abwegig. Im Gegenteil: Sie habe bereits eine politische Agenda übernommen – etwa durch sogenanntes Green Financing. Ähnlich wie Prof. Schnabl warnt auch Lorenz: Ein digitaler Euro könne es theoretisch ermöglichen, Transaktionen der Bürger zu überwachen und politisch unerwünschte Zahlungen zu sanktionieren.

„Wenn beispielsweise Person A mit dem Flugzeug nach Thailand in den Urlaub fliegt, dann bekommt sie schlechtere Kreditzinsen. Umgekehrt wäre auch das Gegenteil denkbar: Die EZB könnte Bürgern direkt Geld zubuchen – etwa 1.000 Euro pro Monat in Form von Helikoptergeld (Direktüberweisungen). Das würde nicht nur Inflationsrisiken schaffen, sondern könnte ebenfalls an ,korrektes Verhalten‘ gekoppelt werden.“

Digitaler Euro: „Anonymität wie beim Bargeld ist ausgeschlossen“

Digitales Gelddrucken durch Staaten möglich

Solche Instrumente könnten laut Lorenz auch gegenüber Staaten eingesetzt werden – und damit faktisch in digitalem Gelddrucken münden. Auch Konzepte der sogenannten „Modern Monetary Theory“ kämen hier zum Tragen, die empirisch bereits mehrfach gescheitert seien.

Es sei sinnvoll, nicht zu viele Aufgaben gleichzeitig auf die EZB zu verlagern, sondern Verantwortlichkeiten klar zu trennen. „Die EZB hat für Preisstabilität zu sorgen, die Staaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben unter vernünftiger Haushaltsführung. Unternehmen und Investoren sollen mit ihrem Geld Risiken eingehen, um Dinge zu erforschen und auszuprobieren.“

EZB soll nicht Aufgabe der Banken übernehmen

Die Einschätzung von Kreditrisiken sei nicht Sache des Staates – und auch nicht der Zentralbank auf Basis normativer Wertvorstellungen. „Über Kreditrisiken entscheiden Banken – nicht der Staat und nicht die Zentralbank.“

Auch Top-Ökonom Gunther Schnabl hat gegenüber dem exxpress gewarnt: Ein digitaler Euro könne Anonymität wie beim Bargeld nicht bieten und berge erhebliche Risiken für Vertrauen und Stabilität. Die Kritik aus der Ökonomie verdichtet sich zunehmend.