Elon Musk im Visier der EU – Sanktionen gegen Twitter im Gespräch
Nicht nur Russland, sondern auch Elon Musk ist im Visier der EU. Der Staatenbund droht Twitter mit Sanktionen, weil der Nachrichtendienst Konten von Journalisten und Unternehmen gesperrt hat. Für die Europäische Union ist das in Bezug auf „die Achtung der Medienfreiheit“ ein absolutes No Go.
Es sollen Journalisten von „CNN“, „New York Times“ und der „Washington Post“ sein, wie „BBC“ berichtet, deren Konten bei Twitter abrupt gesperrt wurden. Angeblich sollen die Reporter in Verbindung mit @elonjet stehen. Jenem Studenten, der den Privatjet von Musk gestalkt hat, und die Orte veröffentlicht hat, wo sich die Kinder des Tesla- und Twitter-Bosses befanden. Das ging Musk zu weit. Darum sperrte er das Konto von Jack Sweeney (der eXXpress berichtete) und im Zuge dessen auch das der Journalisten.
Europäische Kommission sieht gesperrte Journalisten-Konten als Angriff auf Pressefreiheit
Bei der EU sieht man die Sperre als einen Angriff auf die Pressefreiheit. EU-Kommissarin Vera Jourova sieht diese Entwicklung „beunruhigend“ und pocht auf „die Achtung der Medienfreiheit“. Auch das deutsche Ausswärtige Amt sieht die Pressefreiheit gefährdet. Dazu twitterte es: „Die Pressefreiheit kann nicht nach Lust und Laune ein- und ausgeschaltet werden.“
Neues Gesetz erlaubt den Politikern hohe Geldstrafen zu verhängen
Wenn ein Unternehmen nach ihren Ansichten gegen EU-Vorschriften verstößt, kann die Kommission künftig Geldstrafen in der Höhe von 6 Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Dazu berechtigt sie ein neues Gesetz. Demzufolge könnte die EU im Extremfall auch ein Gericht ersuchen, einen unseriösen Dienst zu suspendieren. Allerdings nur dann, wenn dadurch das Leben und die Sicherheit von Menschen gefährdet wird. Das wird wohl eher schwierig, Twitter das anzuhängen.
Kommentare