Enthüllt: Rene Benkos Privatjet kostet Steuerzahler neun Millionen Euro

Im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag bei der Befragung eines Finanzbeamten um das von René Benko – der am Donnerstag Privatkonkurs anmeldete (eXXpress berichtete) – genutzte Flugzeug, das dieser steuermindernd nutzen konnte. “Der Steuerzahler hat diesen Jet bisher mit in Summe neun Millionen Euro mitfinanziert”, sagte der Finanzprüfer. Auch berichtete er von einer “Eingreiftruppe” im Finanzministerium. Anschließend wird COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel befragt.

Den Vorsitz führte statt Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst Norbert Hofer (FPÖ), später Friedrich Ofenauer (ÖVP). Kern des Privatjet-Themas war, dass der Signa-Gründer seine Einkommensteuer zurückerstattet erhielt, weil er sein zu versteuerndes Einkommen mit Verlusten aus der Beteiligung an der Flugzeugfirma reduzieren konnte, die das Flugzeug betrieben hat. Die Prüfung, ob es sich bei der Firma steuerrechtlich um “Liebhaberei” gehandelt und es gar keine Gewinnabsicht gegeben habe, sei so gelöst worden, dass die Abschreibungsdauer verlängert wurde. Dadurch sei im Jahr 2016 ein kleiner Gewinn entstanden. In Summe hätten sich aber Verluste in Höhe von rund 18 Millionen Euro angehäuft, sagte der Finanzbeamte. Zuständig sei damals das Finanzamt Kufstein-Schwaz gewesen.

Zwischen Benko und Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, habe es damals einen Chat-Dialog gegeben, wonach die “Privatjet-Sache” erledigt beziehungsweise geklärt sei, erinnerte die Auskunftsperson. Geprüft werden auch andere Steueroptimierungsmodelle, etwa eine Luxusyacht – diese Prüfungen seien aber noch im Gange. Während der Befragung wurde bekannt, dass Benko einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.

Sein Team habe im Rahmen eines OECD-Projekts auch die Besteuerung reicher Personen in Österreich geprüft, berichtete der Finanzbeamte. In einem Fall habe es dazu eine Vorsprache im Finanzministerium gegeben, aber “seit die Zwillinge nicht mehr im Ministerium sind, sind solche Vorfälle nicht mehr vorgekommen.” Als “Zwillinge” habe man den ehemaligen Generalsekretär Thomas Schmid und den Sektionschef und späteren Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller bezeichnet, erklärte der Beamte auf Nachfrage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli. Müller habe sich immer wieder in Verfahren eingebracht, “einmal mehr, einmal weniger”.