Entsperrung von X in Brasilien weiter offen

In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Dienste des Kurznachrichtendienstes X verschoben. Grund dafür sei, dass die Social-Media-Plattform die ihr auferlegten Strafzahlungen an die falsche Bank gezahlt habe, teilte das Gericht den Anwälten von X am Freitag (Ortszeit) mit. In seiner Entscheidung forderte der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, dass die Zahlung an die richtige Bank überwiesen werden muss.

Er legte außerdem fest, dass sich der brasilianische Generalstaatsanwalt zu den jüngsten Anträgen der Rechtsabteilung von X in Brasilien äußern soll, sobald die Zahlungen der Geldstrafen geklärt sind. Zuvor hatte der Twitter-Nachfolger des US-Milliardärs Elon Musk einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme seiner Dienste in Brasilien gestellt und erklärt, alle ausstehenden Bußgelder bezahlt zu haben.

X hatte am Freitag eine Strafzahlung von 4,8 Millionen Euro geleistet, um die Entsperrung seiner Plattform im wichtigen brasilianischen Markt zu erreichen. Wie aus einem Dokument hervorging, beglich die Plattform damit eine vom Obersten Gerichtshof verhängte Strafe von 28,6 Millionen Real. Dem Dokument zufolge handelt es sich allerdings lediglich um einen Teil der Strafsumme.

Das Gericht hatte Ende August wegen mehrerer Rechtsverstöße eine Sperrung von X in Brasilien angeordnet. Musk hatte dies als persönliche Fehde mit dem zuständigen Richter Alexandre de Moraes aufgefasst, ihn als “Diktator” bezeichnet und ihm “Zensur” vorgeworfen. Die größte Demokratie Südamerikas ist mit ihren rund 215 Millionen Einwohnern eines der größten Länder der Welt und fast halb so groß wie die Europäische Union.

Dem Gericht zufolge war X nicht angemessen gegen die Verbreitung von Hassreden vorgegangen und hatte zudem gegen die Vorschrift verstoßen, einen rechtlichen Vertreter für das Land zu benennen. Versuche des Unternehmens, nur einen Teil der Gerichtsforderungen zu erfüllen, waren gescheitert. Moraes hatte auch eine Einziehung von eingefrorenem Vermögen von X sowie von Musks Satellitenfirma Starlink ins Spiel gebracht. Er hatte auch Privatpersonen und Unternehmen, die als Nutzer die Sperre umgehen könnten, für diesen Fall mit empfindlichen Strafen gedroht.